: Ohne Fehl und Zweifel
■ Häuslebauer in Allermöhe fühlen sich von der Finanzbehörde verschaukelt
Wer einen Vertrag mit der Hamburger Finanzbehörde abschließt, sollte nicht nur auf das Kleingedruckte achten, sondern auch auf das, was nicht im Vertrag steht. 36 KäuferInnen von Reihenhausgrundstücken in Neu-Allermöhe haben dieses Gebot nicht beachtet. Und wurden jetzt durch eine Rechnung der Stadt überrascht.
Exakt 4790 Mark sollen sie als Sielanschlußbeitrag bezahlen. Dabei hatte die Finanzbehörde ihnen vor zwei Jahren in einem Merkblatt zugesichert, im Kaufpreis seien die Kosten für „Hausanschlußleitungen und Hausanschlüsse für Wasser, Abwasser und Strom sowie Gas“enthalten. Auch laut Kaufvertrag ist „der Sielbaubeitrag für ein Schmutzwassersiel“mit dem vereinbarten Preis abgegolten.
Was die Baudamen und -herren nicht wußten: Neben dem Sielbaubeitrag gibt es noch einen Sielanschlußbeitrag. Doch der „wurde bislang mit keinem Wort erwähnt“, empört sich Mark Roach, einer der Anlieger, und wirft der Behörde „Rechtsfehler“wegen „falscher Beratung“vor: „Wir sind doch alles keine Leute, die schon zehn Häuser gebaut haben.“
Alle EigentümerInnen liegen mit ihren Einkommen unter den Grenzen für den öffentlich geförderten Wohungsbau. Mehrere Anlieger legten Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid ein. Schriftliche Stellungnahme der Finanzbehörde: „Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen hier nicht.“Falls es den HausbesitzerInnen nicht möglich sei, das Geld bis Ende September zu überweisen, „können Sie aber einen Antrag auf Ratenzahlung stellen“.
Achim Fischer
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