: PKK-Sprecher überstellt
■ Von Labour geladen, unter den Tories verhaftet – unter Labour ausgeliefert
Belfast (taz) – Kani Yilmaz, Europasprecher der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist am Mittwoch nach Deutschland ausgeliefert worden. Der britische Innenminister Jack Straw hatte bereits am 1. August den Auslieferungsbeschluß eines Londoner Gerichts bestätigt.
Die Bundesanwaltschaft wirft Yilmaz vor, als Mitglied eines dreiköpfigen Exekutivkomitees der PKK Anweisungen zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegeben zu haben. Generalbundesanwalt Kay Nehm werde wahrscheinlich noch vor Jahresende Anklage erheben.
Yilmaz war im Oktober 1994 in Großbritannien verhaftet worden, als er auf Einladung verschiedener Labour-Abgeordneter im Unterhaus für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konflikts plädierte. Der damalige Tory-Innenminister Michael Howard bezeichnete Yilmaz als „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Zahlreiche Labour-Abgeordnete, allen voran Jack Straw, verurteilten die Festnahme damals in scharfen Tönen.
Der Labour-Abgeordnete John Austin, der Yilmaz 1994 ins Parlament eingeladen hatte, sagte zur Auslieferung: „Die Botschaft, die Yilmaz vor drei Jahren nach Großbritannien brachte, ist heute dringlicher denn je: Der schmutzige Krieg der Türkei gegen die Kurden muß beendet werden. Das ist keine interne türkische Angelegenheit. Folter und versuchter Völkermord sind internationale Verbrechen, und die internationale Gemeinschaft muß handeln.“
Yilmaz hatte eine richterliche Überprüfung der Entscheidung von Innenminister Straw abgelehnt. Nach fast drei Jahren in einem britischen Gefängnis sei sein Vertrauen in die britische Justiz erschöpft, sagte er. Statt dessen will er seinen Prozeß in Deutschland nutzen, um die Kollaboration der europäischen Regierungen mit der Türkei offenzulegen. Ralf Sotscheck
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