: Deutschland leidet unter Politik-Stillstand
Hannover. Der Vorsitzende der IG Chemie, Hubertus Schmoldt, hat in Hannover der Bundesregierung wie der Opposition vorgeworfen, mit ihrer politischen Handlungsunfähigkeit dem Standort Deutschland sehr zu schaden. „Ich mache mir echte Sorgen. Wenn Regierung und Opposition zum Beispiel in der Steuerreform nicht in der Lage sind, sich auf ein einigermaßen akzeptables Ergebnis zu verständigen, ist die Politik gestaltungsunfähig. Dies ist für den Standort Deutschland mit Sicherheit ein sehr negatives Zeichen“, sagte Schmoldt.
Der Vorsitzende der drittgrößten DGB-Gewerkschaft warf gleichzeitig der Bundesregierung vor, mit ihren Steuerplänen, zum Beispiel bei der Besteuerung von Nacht- und Wochenendzuschlägen, Arbeitnehmer im Vergleich mit hohen Einkommensbeziehern überproportional zu belasten. „Finanzminister Waigel tut aber überhaupt nichts dafür, einige der in der Tat opulenten Steuerschlupflöcher zu schließen. Das ist ungerecht und nicht zu akzeptieren.“ dpa
Der Gewerkschaftschef wies darauf hin, daß die Tarifverträge zum Beispiel der IG Chemie flexible Arbeitszeiten, niedrigere Einstiegslöhne, Entgeltkorridore, Altersteilzeit und Teilzeitarbeit ermöglichen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. In diese Reihe gehöre auch der vereinbarte Überstundenabbau. „Bei diesen Dingen haben wir für die erreichten Kompromisse viel geopfert. Was fehlt, sind die Gegenleistungen von Bundesregierung und Arbeitgebern.“ dpa
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