: Quälender Steuerstreit
■ Immer mehr SPD-Länder drängen auf Einigung. Attacke gegen Theo Waigel
Bonn (rtr) – Im Streit über die Steuerreform dringen jetzt zunehmend Landespolitiker der SPD auf eine Einigung. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis betonte am Wochenende, eine kleine Steuerreform sei ihr lieber als gar keine. Ebenso wie Simonis warnte auch der nordrhein-westfälische SPD- Fraktionschef Klaus Matthiesen, es sei ein Irrglauben, daß die SPD von einem Scheitern der Reform bei der Bundestagswahl profitieren könne. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping und die SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus- Maier beharrten aber darauf, daß die Koalition ein neues Konzept vorlegen müsse.
Simonis sagte der Zeitung Bild am Sonntag, sie könne allen Beteiligten mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung nur raten, jede erdenkliche Anstrengung für eine Einigung zu unternehmen. Allerdings dürfe auch Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nicht wieder nur mit alten Rezepten kommen. Matthiesen sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, wer glaube, durch Zuwarten die Früchte bei der Bundestagswahl ernten zu können, irre sich. Scharping sagte der Bild-Zeitung, es sollte wenigstens das beschlossen werden, was über die Parteigrenzen hinweg unstrittig sei. „Die Lohnnebenkosten müssen runter, die Unternehmen müssen entlastet und vor allem Familien mit Kindern bessergestellt werden.“ Wenn Union und FDP ein neues Konzept vorlegten, könne man noch einmal eine Einigung versuchen. Auch bei der Rentenreform sei die SPD an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Die Mehrwertsteuer dürfe aber nicht nur für eine kurzfristige Senkung des Rentenbeitrags erhöht werden.
Matthäus-Maier sagte der Kölner Zeitung Express, es sei ausgeschlossen, mit einem „Auslaufmodell“ wie Theo Waigel (CSU) als Finanzminister ein zukunftsweisendes Projekt wie die Steuerreform zu machen. Ob mit einem neuen Finanzminister eine Einigung möglich sei, hänge davon ob, ob die Koalition ein neues Gesamtkonzept vorlege.
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