: Auf der Zielgeraden ... die Feuerwehrverordnung
■ Der Senat wollte gestern den Etat 1998 beschließen. Aber daraus wurde nichts
Brigitte Grunert hat ihren Charme verloren. „Ich begrüße sie zu dieser unglaublich verspäteten Senatspressekonferenz“, raunzt die dienstälteste Rathausreporterin 29 versammelten Schreiberlingen zu. Die sind gekommen, um über den Etat 1998 zu schreiben. Daraus wird auch diesmal nichts, klärt Grunert auf: „Der Haushalt ist mitnichten beschlossen.“
Normalerweise bringt der Senat das wichtigste Gesetz eines jeden Jahres, den Haushalt, nach der Sommerpause ins Parlament ein. Nicht so in der Hauptstadt. Seit Jahren wird der Etat zu spät verabschiedet. Das Wort hat gestern erstmal Regierungssprecher Michael-Andreas Butz. Und: Kein Senator tritt vor die Presse. Selbst Jürgen Klemann (CDU) nicht. Der publikumssüchtige Bausenator strickt noch an seiner „Eigenheiminitiative 2000“. So heißt jetzt, was seit Monaten der am heißesten umkämpfte Punkt des 98er Budgets war: die Wohnungsbauförderung. Die Finanzsenatorin wollte die exorbitanten Fördersummen (400.000 Mark pro Haus) auf Null setzen. Klemann kämpfte dagegen wie ein Löwe. Die Öffentlichkeit erfährt nur, daß es „umfangreiche, detaillierte Maßnahmen“ gebe — „alles weitere morgen“.
29 nachrichtenhungrige Berichterstatter werden nervös. Der Regierungssprecher spürt das. Er wirft zwei heiße News ein. Erstens: Die „Feuerwehrlaufbahnverordnung“ habe der Senat erlassen. Sie spare 2 Millionen Mark — zum Vergleich: das Minus des 98er Etats liegt derzeit noch bei 12 Milliarden Mark. Aber das irritiert Butz nicht. Er hat ja noch einen Senatsbeschluß auf Lager: Eine neue „Verwaltungsgebührenordnung“. Die war zwar bereits am 1.10.96 beschlossen worden. Nun hat der Rat der Bürgermeister seinen Senf dazugegeben. Und der Senat hat sie, neuen Monate später, nochmals erlassen. Sicher ist sicher.
„Frau Fugmann-Heesing hat dazu einen ausführlichen Bericht abgegeben“, kommt Butz endlich zum Haushalt. Aha, ein Bericht an die Senatoren. Also genau jene, die seit fünf Wochen in Chefgesprächen und Koalitionsrunden über den Etat streiten, ohne ihn verabschieden zu können. Wie mag dieser Bericht aussehen? „Wir sind im Endspurt“, versucht Butz plastisch zu werden, „quasi auf der Zielgeraden. 90 Prozent der Fragen sind geklärt.“
Was ist mit den anderen zehn Prozent? Was mit den milliardenschweren Vermögensverkäufen? „Da möchte ich im Detail nicht berichten“, meint Butz. Ob der seine Meinung teile, fragt einer, daß der Senat ein zerstrittenes Bild abgebe. „Nein“, antwortet Diepgens Sprachrohr, „ums Geld wird immer gestritten.“ Erstmal bis nächste Woche. Christian Füller
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