: GdP kritisiert lasche Gesetze
■ New Yorks Expolizeichef Bratton in Berlin: Ist seine Strategie gegen Kriminalität Muster für die Hauptstadt?
Berlin (taz) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte den Besuch des ebenso umstrittenen wie umworbenen ehemaligen New Yorker Polizeichefs William Bratton, um die Verschärfung der Polizeigesetze zu fordern. Der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg behauptete: „Deutsche Polizeigesetze behindern die vorbeugende Verbrechensbekämpfung. Individualrechte einzelner und soziale Bedürfnisse kleiner Gruppen finden mehr Beachtung als die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Bevölkerung. In typisch deutscher Regelsucht wird der Datenschutz so lange ausgebaut, bis er die Polizei und andere Behörden so stark behindert, daß er zum Täterschutz wird.“ Schönberg forderte eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und beklagte, daß das nach den Chaostagen in Hannover verschärfte niedersächsische Polizeigesetz durch Gerichte wieder außer Kraft gesetzt worden sei. Während GdP-Vertreter deutliche Sympathie für Brattons scharfe Maßnahmen gegen Kriminalität äußerten, hielten Berlins Polizeipräsident Saberschinsky und Innensenator Schönbohm (CDU) das New Yorker Modell für nicht ohne weiteres auf die Hauptstadt übertragbar. jun/win Tagesthema Seite 3
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