: Kreative Personalpolitik
■ Kleiner Personalsenat will Kosten senken. Pensionen umgeschichtet
Der Senat will mit den 170.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst kreativer umgehen. Geplant sind Einsparungen bei den Personalkosten, die bei rund 14 Milliarden Mark liegen. Das ist ein Drittel des Gesamtetats. Wie die taz erfuhr, wird sich die neueingerichtete SenatorInnen-Arbeitsgruppe bereits im September treffen, „um nicht Stellen, sondern Personalmittel abzubauen“.
Der neue „Personalsenat“ besteht aus Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD), Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Den SPDlerinnen wird dabei die Aufgabe zukommen, jenen Solidarpakt zwischen Senat und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes voranzutreiben, den Schönbohm offenbar nicht will. Dem an sich zuständigen Innensenator fehlt dem Vernehmen nach die Bereitschaft, für den Senat erneut im Alleingang die Reformkastanien aus dem Feuer zu holen. Bei der Bezirksgebietsreform sieht sich der General a.D. vielen Feinden gegenüber – ohne daß ihm jemand helfen würde.
Beim Personal sollen nun Bergmann und Fugmann-Heesing Reserve spielen. Die populäre Arbeitssenatorin hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsvorbereitungen Vorschläge unterbreitet, „wie man intelligent Personalmittel einspart“. Im Tohuwabohu der Chefgespräche waren die Vorschläge unter den Tisch gefallen. Nun soll Christine Bergmann ihre Erfahrungen aus der in Berlin sehr fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik in den Personalsenat einbringen. Dazu zählt etwa der Umgang mit dem sogenannten Überhang. Das sind öffentlich Beschäftigte, deren Planstelle zwar weggefallen ist, die aber weiter auf der Gehaltsliste des Landes stehen. Bergmann will, daß „die Potentiale dieser über 6.000 Beschäftigten ausgeschöpft werden“. Auf deutsch: Das Überhangpersonal soll so fortgebildet werden, daß es auch außerhalb der Verwaltung Jobs ergattern kann. Das würde den Personaletat entlasten.
Mit dem ehemaligen Landespersonal, den Pensionären, wird ab 1998 eine Art kreativer Buchführung praktiziert. Anstatt bei Innensenator Schönbohm tauchen die Ex-Beamten ab nächstes Jahr in den Etats der Senatsverwaltungen und der Bezirke auf. Zunächst ist dies ein rein buchungstechnischer Vorgang. Ab 1999 aber müssen Bezirke und Senatsressorts einen Teil der sogenannten Versorgungslasten (derzeit 1,7 Milliarden Mark, im Jahr 2015 1,9 Milliarden Mark) selbst erwirtschaften. Fugmann-Heesing bestritt dies zwar am Dienstag noch. Aber wie die Sache weitergeht, hat die Finanzsenatorin bei den Hochschulen bewiesen. Die müssen die Pensionen der neu hinzukommenden Rentiers aus dem eigenen Etat erwirtschaften. Christian Füller
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