: FDP will echte Reform
■ Liberale lehnen Kurskorrektur der Unionsparteien bei der Rentenreform ab
Hamburg (dpa/taz) – Die FDP will einer Teilfinanzierung der Renten durch eine Mehrwertsteuererhöhung nur bei einer gleichzeitigen Strukturreform zustimmen. „Eine Rentenreform ohne Strukturreform kommt mit uns nicht in Frage“, sagte FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt in Hamburg auf einer Klausurtagung der FDP- Bundestagsfraktion. Es sei „ein neuer Ausgleich zwischen der Generation, die einzahlt, und der Generation, die Renten empfängt“ notwendig. Gerhardt wandte sich gegen Überlegungen von CDU und CSU, „die darauf abzielen, vielleicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um eine Rentensanierung zu betreiben“.
Es könne mit der FDP keine Erhöhung indirekter Steuern ohne Strukturreform im Rentensystem selbst geben. Wenn bei dem Strategiegespräch der CDU/CSU eine Kurskorrektur in der Rentenfrage vorgesehen sei, werde „dies in der Koalition so nicht zu vereinbaren sein“, sagte Gerhardt. Es gibt Überlegungen in der Union, die mit der Rentenreform geplanten Sparmaßnahmen zu verschieben. Die CSU ist offenbar entschlossen, die geplante Reform in zwei Teilen in Kraft treten zu lassen. Beide Teile sollen zusammen beschlossen werden, im Wahljahr 1998 sollen aber lediglich mit Hilfe einer Mehrwertsteueranhebung der Bundeszuschuß um etwa 15 Milliarden Mark erhöht sowie die familienpolitischen Leistungen verbessert werden. Erst 1999 soll mit den Sparmaßnahmen – der Senkung des Rentenniveaus und den Einschnitten bei den Invalidenrenten – begonnen werden. Die CSU will damit vermeiden, daß es im Wahljahr zu der befürchteten Nullrunde für die Rentner kommt.
Auf diese Lösung hoffe auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), hieß es aus Kreisen der Rentenkommission der Koalition, die bis Mittwoch nacht getagt hatte. J.K.
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