Vorwürfe gegen Polizeibeamte
■ Spontane Flugblattaktion soll brutal zerschlagen worden sein
Die Polizei hat nach Angaben des Antirassismus Büros (ARAB) am vergangenen Sonnabend eine spontane Kundgebung des ARAB sowie der Initiative „Stoppt die BSAG“auf dem Bahnhofsvorplatz „brutal auseinandergeschlagen“. Laut ARAB wurden fünf Personen festgenommen und ihnen „schwerer Landfriedensbruch“sowie „Nötigung“vorgeworfen. Mit Würgegriffen, Schlägen und an den Haaren ziehend sei die Polizei gegen die rund 30 AktivistInnen vorgegangen, berichtete eine Sprecherin vom ARAB. Die Polizei schweigt bislang zu den Vorwürfen. Die zuständigen Einsatzleiter hätten Feierabend und könnten daher nichts sagen, hieß es gestern.
Gegen ein Demonstrationsverbot wollten die beiden Initiativen am Samstag protestieren und Flugblätter verteilen: Denn das Bremer Verwaltungsgericht hatte eine von ihnen angemeldete Demo gegen „rassistische Beförderungsverbote der BSAG“per einstweiliger Verfügung untersagt. Es bestehe die Gefahr „einer Unterwanderung durch autonome Kräfte“, zitiert das ARAB den Gerichtsbeschluß. „Wir wollten gegen das Verbot spontan protestieren und nur Flugblätter verteilen“, sagte die ARAB-Sprecherin gestern. Die Flugblätter seien aber von der Polizei beschlagnahmt worden, weil sie zu Straftaten aufriefen. „Der Inhalt der Blätter war der Polizei aber gar nicht bekannt“, so die Sprecherin. Außerdem hätten die Beamten die Aktion gar nicht auflösen dürfen: „Das war eine spontane Flugblatt-Aktion, die mit der verbotenen Demo gar nichts zu tun hat. Und da gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung“.
Die verbotene Demo sollte Auftakt einer vom Antirassismusbüro initiierten „Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt“sein – und gegen die laut ARAB seit dem Sommer 1996 von der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) verhängten „totalen Beförderungsschlüsse“mobil machen. Wer von der Polizei beschuldigt wird, mit Drogen zu handeln, dürfe nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren. Sondergruppen der Polizei würden verstärkt in den Fahrzeugen kontrollieren – und dabei vornehmlich auf Schwarzafrikaner achten. Die BSAG habe von der Polizei spezielle Vordrucke für Anzeigen zum Hausfriedensbruch erhalten. Diese könnten, wenn eine Person mit verhängtem Beförderungsverbot doch in der Straßenbahn erwischt werde, sofort an die Polizei geschickt werden. „Die BSAG ist verlängerter Arm der Polizei. Das muß gestoppt werden“, fordert das ARAB deshalb in einer Erklärung. kat
