: Der BVG wird der Geldhahn zugedreht
■ Senat beschließt Kürzung des BVG-Zuschusses um 200 Millionen Mark ab 2000. BVG will Ausfall über Busspuren und Trambeschleunigung kompensieren. Verkehrsverwaltung gegen weitere Busspuren
Die finanziell arg gebeutelte BVG wird mittelfristig wesentlich weniger staatliche Zuschüsse für den Betrieb von Bussen und Bahnen erhalten. Die Zahlungen aus dem Landeshaushalt, die derzeit etwa eine Milliarde Mark jährlich betragen, sollen ab 2000 um 200 Millionen Mark pro Jahr reduziert werden. Das hat der Senat bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche als Eckdatum der Finanzplanung beschlossen, bestätigte die Referentin der Finanzsenatorin, Barbro Dreher.
Nach dem Beschluß kürzt Berlin die Zahlungen, die es bis 1999 nach dem „Unternehmensvertrag“ leistet, um gute 20 Prozent. Der Vertrag regelt die Leistungen, die die BVG als bisher exklusiver Träger des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erbringt. Für die Jahre bis 1999 sieht der Vertrag eine Zahlung des Landes an die BVG von 970 Millionen Mark vor – doch Berlin zahlt wegen der Finanznot nur 921,5 Millionen. Deshalb denkt die BVG über eine Verringerung des ÖPNV-Angebots wie etwa einen früheren Betriebsschluß der U-Bahn um 23 Uhr oder Streckenschließungen nach.
Doch verglichen mit dem Jahr 2000 sind die jetzigen Löcher in den Kassen der BVG Peanuts. „Statt 970 Millionen sieht die Planung nur noch einen Zuschuß von 770 Millionen vor“, bestätigt Dreher. Gespart werden sollen 100 Millionen Mark bei den Investitionen und 100 Millionen bei den konsumtiven Ausgaben. Bereits in der Vergangenheit hatte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) betont, nach dem Auslaufen des Unternehmensvertrages 1999 dort zu kürzen.
Die BVG soll aber auch die Chance erhalten, die 200 Millionen Ausfall durch Sparmaßnahmen auszugleichen. So entschied der Senat auf Vorlage der Finanzverwaltung gleichzeitig mit der Haushaltsplanung, ein Konzept für die verstärkte Einrichtung von Busspuren und Ampelvorrangschaltungen für Straßenbahnen zu erstellen, berichtet Dreher. Die BVG geht in einem „gesamtnetzbezogenen Beschleunigungskonzept“ davon aus, bei den Maßnahmen für 90 Buslinien und 25 Tramlinien zwischen 1997 und 1999 einmalig 156 Millionen Mark an Investitionen und 57,6 Millionen Mark jährlich an Betriebskosten sparen zu können.
Ob die Verkehrsverwaltung dem allerdings zustimmt, bleibt fraglich. Denn in einer Mitteilung an das Parlament erklärte Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) bereits im April: „Die weitere Einrichtung von Busspuren ist nunmehr grundsätzlich eingeschränkt durch den geringen noch offenen Spielraum ausreichender Voraussetzungen.“ Und die Einführung einer Vorrangschaltung für eine Tramlinie, die bereits im Frühjahr als unmittelbar bevorstehend angekündigt wurde, zog sich über Monate hin.
„Auf diese Weise wird die BVG in den Ruin getrieben“, kritisierte der bündnisgrüne Verkehrsexperte Michael Cramer. Die BVG werde durch die Kürzungen am Angebot sparen und damit werde „für die Hälfte der Berliner Haushalte, die nämlich kein Auto besitzen, die Stadt unattraktiver“. Aus finanzieller Not kürze der Senat die BVG zusammen und aus ideologischen Gründen wehre sich die Verkehrsverwaltung gegen die zusätzliche ÖPNV-Beschleunigung – die gehe schließlich zu Lasten des Autoverkehrs. Bernhard Pötter
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