: Außenminister Levy legt sich mit Netanjahu an
■ Streit im Vorfeld des Albright-Besuchs: Levy wirft dem Regierungschef vor, den Friedensprozeß zu gefährden. Razzia der palästinensischen Polizei gegen Hamas
Jerusalem (AFP) – Der israelischen Regierung droht wegen der unnachgiebigen Haltung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber den Palästinensern eine Zerreißprobe. Kurz vor dem für morgen angesetzten Besuch seiner US-Kollegin Madeleine Albright erklärte der israelische Außenminister David Levy, er werde Regierungsentscheidungen nicht mehr mittragen, die de facto auf ein Ende des in Oslo begonnenen Friedensprozesses mit den Palästinensern hinausliefen. Levy warnte bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, der harte Kurs gegen die Palästinenser werde in die Sackgasse und zu einer Ausbreitung der Gewalt führen. Der Außenminister stellte sich damit direkt gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der nach den Selbstmordanschlägen vom 30. Juli und 4. September, bei denen 19 Menschen ums Leben kamen, eine Aussetzung der in Oslo vereinbarten Maßnahmen angekündigt hatte. Israel legte unter anderem den Rückzug der Armee aus dem Westjordanland und die Gespräche über ein endgültiges Statut für die Palästinensergebiete auf Eis.
Erstmals seit Monaten stellte sich unterdessen die palästinensische Polizei direkt gegen die radikalislamistische Hamas-Organisation. Sie nahm nach eigenen Angaben während des Wochenendes 35 führende Mitglieder des militärischen Hamas-Arms Ezzedine el Kassam fest.
Die palästinensische Polizei wirft den festgenommenen Hamas-Aktivisten vor, antiisraelische Attentatspläne vorbereitet zu haben, allerdings seien sie nicht direkt an den beiden Selbstmordattentaten in Jerusalem beteiligt gewesen. Die Aktivisten stünden auch nicht auf der Liste von 150 Verdächtigen, deren Festnahme Israel fordere.
Israel habe keinerlei Hinweise, daß die Palästinenser ernsthaft gegen den „Terrorismus“ vorgehen wollten, kommentierte ein Sprecher der Regierung die Verhaftungen. „Wir fürchten, daß sie angesichts des Besuchs von Frau Albright lediglich kurzfristig einen guten Eindruck machen wollen.“ Wenn es den Palästinensern passe, würden sie die Festgenommenen wieder freilassen.
Die Autonomiebehörde unterstrich am Montag, sie könne die Zusammenarbeit mit Israel auf dem Gebiet der Sicherheit nicht wiederaufnehmen, wenn die Regierung an ihrer harten Haltung und der Besiedlung der Palästinensergebiete festhalte. Die Behörden widersetzten sich erneut der von Israel geforderten Auslieferung des palästinensischen Polizeichefs, dem Israel die Beteiligung an antiisraelischen Attentaten vorwirft.
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