: Hamburg läßt es jucken
■ Initiative gegen schärferes Ozon-Gesetz
Hamburg setzt sich im Bundesrat gegen eine Verschärfung der bestehenden Ozon-Verordnung ein. Der taz liegt ein entsprechender Antrag vor, den die Hansestadt morgen dem Umweltausschuß des Bundesrates vorlegen möchte.
Hamburg will damit einen Vorstoß des Landes Schleswig-Hol-stein stoppen. Die rot-grüne Landesregierung hatte vor drei Monaten einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, wonach der Grenzwert für Fahrverbote von derzeit 240 auf 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft gesenkt werden soll. Außerdem wollte Kiel zahlreiche Ausnahmen vom Fahrverbot – etwa für Berufspendler oder Urlauber – verschärfen.
Die Kieler Regierung begründete ihre Initiative mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt – „ohne darzulegen, warum Verbesserungen des Gesundheitsschutzes geboten erscheinen“, moniert Hamburg. Laut Senat „liegen derzeit keine nachvollziehbaren Erkenntnisse über Gesundheitsbedingungen vor, die eine solche Absenkung erfordern würden“.
Nachvollziehbar ist demnach also weder eine Arbeitsschutzrichtlinie des Bundesarbeitsministeriums, wonach ab Ozonwerten von 180 Mikrogramm Arbeiter im Freien regelmäßige Pausen einlegen oder die Arbeit beenden sollen; noch ist für Hamburg die Aussage der Weltgesundheitsorganisation WHO nachvollziehbar, daß ab Werten von 120 Mikrogramm Gesundheitsschäden auftreten können. Achim Fischer
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