: Rentenreform offen
■ Union streitet über den Termin zur Einführung der Rentenreform
Bonn (AP/dpa) – Die Regierungskoalition will den Termin für die Rentenreform noch offenhalten. Nachdem sich CDU und CSU in der vergangenen Woche bei ihrem Spitzentreffen in Andechs auf eine Verschiebung der Reform auf das Jahr 1999 ausgesprochen hatten, ist der Zeitplan wieder in Frage gestellt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, erklärte, ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Rentenkassen werde die eigentliche Rentenreform nicht in Kraft treten können. Dafür ist die Zustimmung der SPD im Bundesrat notwendig. Hörster kündigte an, in den nächsten Tagen eine Einigung mit der SPD zu suchen. Spätestens in zwei Wochen müsse eine Entscheidung gefällt werden.
Der SPD-Sozialexperte Dreßler äußerte sich zwar zustimmend zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, lehnte es aber ab, damit die Rentenreform zu finanzieren. Ebenfalls nicht einig sind sich Koalition und Opposition, ob mit höheren Steuereinnahmen der generelle Bundeszuschuß zur Rentenversicherung erhöht werden soll, wie es die Regierungskoalition anstrebt. Die SPD will „versicherungsfremde Leistungen“ durch den Zuschuß finanziert sehen.
Den neuerlichen Streit um den Einführungstermin hatte CDU- Fraktionschef Wolfgang Schäuble mit den Worten ausgelöst, die Fraktion habe diese Frage noch einmal diskutiert und werde alles daran setzen, soviel wie möglich an Reformen schon zum 1. Januar nächsten Jahres durchzusetzen.
Vor allem Wirtschaftsvertreter hatten Kritik an der späteren Umsetzung geäußert. Industrie-Chef Hans-Olaf Henkel warf einer „großen Koalition von Sozialpolitikern“ einen Mangel an Mut und unlogische Argumentation vor. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sprach von einem unwürdigen Gezerre. Ohne Umfinanzierung der Renten bereits 1998 drohe ein Anstieg der Rentenbeiträge um 0,5 Prozent.
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