: Union bleibt hart
■ Antiterrorgesetze sollen bestehen bleiben
Berlin (taz) – Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Eylmann, lehnt die Abschaffung der Antiterrorgesetze strikt ab. Er begründet dies mit einem pessimistischen Blick in die Zukunft: Sollte es erneut zur Bildung terroristischer Vereinigungen kommen, „dann halte ich die seinerzeit beschlossenen Gesetze auch heute noch für gerechtfertigt“, sagte er der taz. Er bezweifle auch, daß die SPD der Abschaffung dieser Gesetze, wie sie von Strafverteidigern und den Grünen gefordert wird, ihre Zustimmung gebe. Die Antiterrorgesetze wie der Paragraph 129a zur Bildung einer terroristischen Vereinigung, das Kontaktsperregesetz oder die Kontrolle der Verteidigerpost wurden 1977 während der Schleyer-Entführung beschlossen. Interview Seite 5
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