■ Die Wahlen in Bosnien dienen den Interessen der USA: Demokratische Farce
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist an schwierige Wahlmissionen auf dem Balkan gewöhnt. Ende Juni wurden Vertreter der Organisation nach Albanien geschickt, um die Parlamentswahlen zu beobachten, wobei die Überwacher von einer multinationalen Friedenstruppe selbst bewacht werden mußten.
Was jedoch in Albanien, wenn auch unter zweifelhaften Bedingungen, zumindest im Ansatz gelang, droht als „Unternehmen Kommunalwahlen in Bosnien“ am kommenden Wochenende vollends zur Farce zu werden. Das hat nicht zuletzt die Drohung der größten Partei der bosnischen Kroaten, der Kroatischen Demokratischen Partei (HDZ), den Urnengang zu boykottieren, deutlich gemacht.
Weniger die Ankündigung an sich als die Begründung der HDZ-Vertreter, die Kroaten fühlten sich durch das Wahlgesetz benachteiligt, läßt aufhorchen. Denn dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Angst, künftig unter einem muslimischen oder serbischen Bürgermeister leben zu müssen. Neben dem offensichtlichen Bemühen – auch um den Preis von Wahlkreismanipulationen –, sich per Abstimmung ethnische Einflußsphären zu sichern, nehmen sich die organisatorischen Ungereimtheiten der bevorstehenden Wahlen schon fast nebensächlich aus. Die Tatsache nämlich, daß im Ausland lebende Bosnier ihre Stimme für ihren ehemaligen Wohnort abgeben können und Abstimmungsberechtigte vor Ort nicht an ein bestimmtes Wahllokal gebunden sind, läßt die Frage nach korrekten Wählerlisten und damit fairen Wahlen ohnehin obsolet erscheinen.
Doch sowenig wie die Menschen in Bosnien bei den Wahlen zu gewinnen haben, soviel hat die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die USA, zu verlieren. Und zwar dann, wenn der Erfolg der neuen Verbündeten in der bosnischen Serbenrepublik, Biljana Plavšić, ausbleibt. Denn damit wäre das Konzept, sich auf diese Weise elegant des leidigen Widersachers Radovan Karadžić zu entledigen, gescheitert. Doch dagegen steht der Druck, nicht zuletzt auch innenpolitisch, eine der zentralen Bestimmungen des Dayton-Abkommens umzusetzen und die Mission Bosnien mit Auslaufen des SFOR-Mandats Mitte nächsten Jahres endlich abhaken zu können. Schon jetzt spricht das US-Außenministerium bezüglich der Wahlen von einem Erfolg. Fragt sich nur, für wen. Barbara Oertel
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