: Ein bißchen Fortschritt
■ Minenkonferenz: Die USA stellen sich ins Abseits
Antipersonenminen werden geächtet. Den USA ist es nicht gelungen, zahlreiche Schlupflöcher in den internationalen Vertrag einzubauen. Zu unverschämt waren ihre Forderungen, die nur darauf abzielten, den Status quo zu erhalten. Dabei ging es den USA nicht nur um ihren Panzerteppich zwischen Nord- und Süd-Korea. Vor allem wollte das Pentagon seine fernverlegbaren Minensysteme retten. Die sind so konstruiert, daß Antipanzerminen gemeinsam mit Antipersonenminen abgeworfen werden. Ein Vertragsabschluß hätte einen großen Teil der US-Waffen zu Schrott erklärt. Die Vertreter aus 106 Staaten einigten sich gestern in Oslo auf den Ursprungstext und ließen die USA alleine draußen stehen.
Das ist eine peinliche Situation für die Vereinigten Staaten. Denn genau wie China, das gar nicht erst an der Konferenz teilnahm, steht das Land jetzt als Fürsprecher einer der schmutzigsten Waffengattungen da, die jährlich 25.000 Zivilisten das Leben kosten.
Der Vertrag ist ein erster Erfolg der internationalen Antiminenbewegung. Doch der Druck darf nicht nachlassen – auch nicht in den Unterzeichnerstaaten. Denn die in Deutschland hergestellten Minen werden durch den Vertrag beispielsweise gar nicht erfaßt. Sie dienen angeblich nur militärischen Zwecken und sollen für Zivilisten ganz ungefährlich sein. Das ist Unsinn. Denn zum einen kann eine Antipanzermine nicht zwischen einem Schulbus und einem Militärfahrzeug unterscheiden. Und zum zweiten zerfetzen sie jeden, der sie ausgraben will.
Hinzu kommt, daß die Bundeswehr einige Waffen einfach nur umbenannt hat. So verlegt der Tornado-Jet Splitterminen, die in einer Liste der US-Regierung als Antipersonenmine ausgewiesen sind. Der Hersteller Rheinmetall und die Bonner Hardthöhe ordnen die Waffe hingegen als Rollbahnmine ein, die nur dazu da sei, Flughafenanlagen außer Betrieb zu setzen.
Doch auch wenn der jetzt ausgehandelte Vertrag noch Mängel enthält, so ist er doch ein bedeutender Fortschritt. Denn zum einen verpflichten sich die Unterzeichner, den betroffenen Ländern bei der Räumung zu helfen. Und zum zweiten soll es künftig ein Überprüfungssystem geben, das auch Inspektionen vor Ort ermöglicht. Das könnte schließlich auch den Tornadominen den Garaus machen. Annette Jensen
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