: Kein Platz für Kohl im Sicherheitsrat
■ Italiens Außenminister Lamberto Dini nennt Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat „unakzeptabel“
Genf (taz) – Italien will Deutschland nicht als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sehen. Zum Auftakt der 52. UNO- Generalversammlung hat sich das Land erneut gegen die Schaffung ständiger Sitze für Deutschland oder andere Staaten ausgesprochen. In einem Interview mit der taz bekräftigte Italiens New Yorker UNO- Botschafter Francesco Paolo Fulci zugleich den Vorschlag seiner Regierung, das oberste UNO-Gremium lediglich um sechs bis zehn nichtständige Mitglieder zu erweitern. Diese sollten von den regionalen Ländergruppen nominiert und von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit für zwei bis vier Jahre in den Rat entsandt werden. Durch Schaffung eines ständigen Sitzes für Deutschland neben den bereits existierenden Sitzen Frankreichs und Großbritanniens werde auch die Perspektive auf eine gemeinsame Vertretung der EU beziehungsweise Europas in der UNO verbaut.
US-Botschafter Bill Richardson hatte im Juli vorgeschlagen, die Generalversammlung solle Deutschland, Japan sowie je ein Land aus Asien, Afrika und Lateinamerika als ständige Mitglieder in den Rat aufnehmen. Italo-amerikanische Organisationen riefen am Dienstag abend in New York dazu auf, sich „der Vision des US- Außenministeriums von einer Achse Washington–Berlin–Tokio zu widersetzen“. In Rom zeigte sich Außenminister Dini beleidigt. Der US-Vorschlag sei „unakzeptabel. Rom kann nicht in die vierte Kategorie herabgestuft werden.“
Washingtons Vorschlag stößt bei einer großen Mehrheit der 185 UNO-Staaten auf Widerspruch. Zugleich gilt der Anfang des Jahres vom damaligen Präsidenten der Generalversammlung unterbreitete Vorschlag für eine Ratserweiterung um vier nichtständige und fünf ständige Mitglieder ohne Vetorecht als politisch tot. Die Bewerberstaaten um einen permanenten Sitz sehen in der Vorenthaltung des Vetorechts eine „Diskriminierung“ gegenüber den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien. In dieser Situation ist der italienische Vorschlag nach Einschätzung des Büros von UNO-Generalsekretär Kofi Annan der einzige, über den während der Generalversammlubng überhaupt noch ernsthaft diskutiert werden dürfte. Mit einer Einigung bei der Reform des Sicherheitsrates rechnet in New York allerdings niemand. Andreas Zumach
Interview Seite 8
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