: Türkischer Kulturverein verboten
■ Bremer Innensenator sieht linksextremistische Befreiungsfront
Der Bremer Volkskulturverein e.V. ist gestern von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verboten worden. Nach Auffassung des Senators ist der Kulturverein in der Friesenstraße hinter dem Steintor eine Ersatzorganisation eines Flügels des Dev Sol (Revolutionäre Linke), der bereits 1983 vom Bundesinnenminister verboten wurde.
Borttschellers Verbot stützt sich auf Fundstücke, die bei zwei früheren Razzien in den Räumen des Kulturvereins beschlagnahmt wurden. Dabei soll es sich um Bilder und Embleme von getöteten Aktivisten der Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungs- Partei) handeln. Diese Gruppierung sei eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Dev Sol, meint der Innensenator.
In der vergangenen Woche wollten türkische Aktivisten des Kulturvereines ihre von den Behörden versiegelten und geschlossenen Räume öffnen (die taz berichtete). Die Polizei hatte aber das Schloß auswechseln lassen. Gestern sollte das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Schließung prüfen. Mit seinem Verbot kam der Senator dieser Klärung zuvor.
Die Rechtsanwältin des Volkskulturvereins, Renate Schultz, wird beim Innensenator Widerspruch gegen das Verbot des Vereines einlegen. schuh
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