: Verbotene Rhetorik
■ Túpac-Amaru-Sprecher in Hamburg muß sprachlichen Gewaltverzicht üben
Hamburg (taz) – Isaac Velazco wird eine seltene Ehre zuteil: Die Hamburger Innenbehörde hat eine Straftat geschaffen, die nur er allein begehen kann. Sie verhängte über den Europasprecher der peruanischen „Revolutionären Bewegung Túpac Amaru (MRTA)“ ein partielles politisches Betätigungsverbot. Dazu gehört alles, was „im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürwortet, rechtfertigt oder ankündigt“.
Bundesweit wurde erst einmal einem Ausländer der Maulkorb verhängt: Die Stadt Köln verbot einem türkischen islamischen Fundamentalisten die politische Betätigung. Die Hamburger Innenbehörde nun macht sich große Sorgen wegen des Terrorismus weltweit.
In Hamburg lebt Velazco zwar schon seit vier Jahren, hat seitdem keinmal Peru oder gar die japanische Botschaft in der Hauptstadt Lima besucht. Dennoch soll er die viermonatige Botschaftsbesetzung Anfang des Jahres öffentlich unterstützt haben. In Interviews habe er von der Freiheit „unserer“ politischen Gefangenen geträumt und gesagt, „wir kannten die Entscheidung der Kameraden“.
Dadurch habe er sich nicht nur mit der Botschaftsbesetzung identifiziert. Die Äußerungen seien auch geeignet, „aufgund ihrer Signalwirkung für die Kommandos in Peru Gewalt hervorzurufen“. Auch die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland seien durch den Peruaner „erheblich gefährdet“, so die Hamburger Innenbehörde nach einem Hinweis aus dem Bonner Außenministerium.
„Jetzt ist es nur noch ein winziger Schritt, der Presse zu verbieten zu schreiben, was Velazco sagt“, sagt Hartmut Jacobi, Verteidiger des Peruaners. „Die ganze Welt wollte damals wissen, was die Botschaftsbesetzer erreichen wollten. Er hat es ihnen gesagt“ – und werde jetzt dafür bestraft. Jacobi wird Rechtsmittel einlegen. Elke Spanner
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