■ Bundestag bekräftigt Religionsfreiheit: Bundesrat fordert Verbot von Scientology-Sekte

Bonn (AP) – Die Forderungen nach einem Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland verstärken sich. Der Bundesrat verlangte gestern von der Bundesregierung, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten. Dies schaffe gleichzeitig die Voraussetzung für ein Verbot, falls dies nach dem Ermittlungsergebnis in Betracht komme, heißt es in einer Entschließung der Länder. Fast zur gleichen Zeit sprachen sich im Bundestag alle Parteien für Wachsamkeit gegenüber Scientology aus.

In der Bundestagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquetekommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ bekräftigten die Abgeordneten die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Gleichzeitig betonten sie, gegenüber Psychogruppen und Sekten wie die der Scientology-Organisation sei Wachsamkeit erforderlich. „Religionsfreiheit hört dort auf, wo gegen die Menschenwürde verstoßen wird“, sagte die CDU-Abgeordnete Ortrun Schätzle als Vorsitzende der Enquetekommission.

Grüne und PDS lehnten die Überwachung von Scientology durch den Verfassungsschutz ab. Dies könne zu weiteren Vorurteilen aus den USA gegenüber Deutschland führen. Gleichzeitig sprachen sie sich für die Beobachtung des gesamten Sektenspektrums aus.

Der Schlußbericht der Enquetekommission des Bundestags wird im Frühjahr 1998 erwartet. Er soll als Grundlage für mögliche erforderliche politische Entscheidungen zum Schutz von Menschen dienen, die in Sekten gelockt werden. Die bisherigen Erkenntnisse über die Arbeit von Sekten sollen in die aktuelle öffentliche Diskussion einfließen.