: Finanzsenator schreibt an Waigel
■ Abzug von AFD-Abteilungen / Grüne: Schlechtes Zeichen
Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau hat gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums protestiert, Abteilungen aus der Bremer Oberfinanzdirektion abzuziehen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erklärte der CDU-Politiker, Bremen trete diesem Vorschlag „entschieden entgegen“. Wie schon in anderen Standortentscheidungen des Bundes seien die Strukturschwäche und Haushaltsnotlage Bremens nicht berücksichtigt worden. „Diese durchgängige Praxis aller Ressorts des Bundes ist mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.“
Selbst im Verhältnis zu anderen Bundesländern habe Bremen in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr Bundesbedienstete verloren. Der Bund habe Bremen in seiner Haushaltsnotlage durch Standortentscheidungen geschwächt.
Auch die Handelskammer wandte sich gegen eine Verlagerung der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung aus Bremen nach Hannover. Der Seehafenstandort Bremen mit seiner „Drittlandsgrenze“eigne sich ungleich mehr als gemeinsamer Sitz dieser Abteilungen als der Binnenlandstandort Hannover.
Die Grünen sehen in den Plänen Waigels ein „schlechtes Zeichen“für die Sanierungsverhandlungen zwischen Bremen und Bonn. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
