: Kongo wirft die Vereinten Nationen aus dem Land
■ UN-Menschenrechtsuntersuchung im Kongo scheitert: Leiter des UN-Teams schmeißt die Arbeit hin und verläßt das Land. Präsident Laurent Kabila verhindert die Untersuchung von Massakern während des Bürgerkriegs
Berlin (taz) – Zwischen der Regierung Laurent Kabila in der Demokratischen Republik Kongo (Ex-Zaire) und den Vereinten Nationen ist der Bruch vollzogen. Der Leiter der UN-Mission, die Menschenrechtsverletzungen im Kongo vor und während des Bürgerkrieges untersuchen sollte, hat das Land verlassen und ist zu Beratungen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan nach New York gereist. Aus UN-Kreisen verlautete, bis Mitte Oktober solle endgültig entschieden werden, ob das gesamte Team abgezogen wird. Am Mittwoch hatte Kabila Kofi Annan aufgefordert, die Abreise der UN-Mission anzuordnen – was er allerdings wieder dementierte, als die UNO den Teilabzug verkündete. Kabilas Regierung hat die UN-Ermittler wiederholt daran gehindert, ihre Arbeit aufzunehmen und Berichten über Massaker an ruandischen Flüchtlingen durch Kabilas Soldaten während des Krieges gegen Mobutu nachzugehen.
Gleichzeitig packen die Mitarbeiter von UNO und internationalen Hilfsorganisationen in der Stadt Goma im Osten des Kongo an der Grenze zu Ruanda ihre Koffer. Kongos Innenminister Mwenze Kongolo hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und acht Hilfsorganisationen in Goma am Samstag ein Ultimatum bis heute zur Ausreise gesetzt. Zugleich ordnete Kongolo an, die Grenze nach Ruanda zu schließen und sämtliche ruandischen Flüchtlinge abzuschieben.
Dieser Beschluß ist offenbar koordiniert mit einer Großoffensive der ruandischen Armee gegen Hutu-Milizen. Seit sechs Tagen toben schwere Kämpfe im Nordwesten Ruandas, der an die Region um Goma angrenzt. Bis zu 15.000 Menschen sind inzwischen über die Grenze geflüchtet. Kongos Armee trieb am Wochenende mehrere tausend davon wieder zurück, darunter 1.000 gefangene Exsoldaten und Exmilizionäre des früheren ruandischen Hutu-Regimes. D.J. Weitere Berichte Seite 11
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