■ Kommentar: Teufelskreis

Vertrauenserweckend blicken die SenatorInnen in die Kameras: „Wir wollen nur Ihr Bestes.“ Tatsächlich trägt auch der Senat dazu bei, die sozialen Gegensätze zu verschärfen – unter tätiger Mithilfe von SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. Jüngstes Beispiel: Die Freie Universität (FU) legt ihren Beschäftigten nahe, von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) zu Versicherungen zu wechseln, die geringere Beiträge von ArbeitnehmerInnen wie Arbeitgebern verlangen. Die FU könnte dadurch Millionen Mark sparen. Die Aufforderung zur Kassenflucht durch einen öffentlichen Arbeitgeber ist die direkte Konsequenz der Sparpolitik des Senats: Fugmann-Heesing fehlen einige Milliarden, man kürzt die Haushalte der Hochschulen und diese sparen bei den Krankenkassenbeiträgen. Das führt zur Spaltung der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten: Universitätsbeschäftigte, von denen viele gut verdienen, wandern ab. Der AOK bleiben überproportional viele Arbeitslose, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen, deren Gesundheitsversorgung oft teurer ist. Die Spaltung in Versicherungen mit sogenannten „guten Risiken“ und Restkassen mit überwiegend „schlechten Risiken“ kann zur Beitragserhöhung oder Leistungsverschlechterung bei den AOKs führen. Die ärmeren Schichten wären wieder einmal die Leidtragenden. Hannes Koch