Milliarden Steuergelder verpraßt

■ Alle Jahre wieder: Auch in seinem jüngsten Bericht prangert der Bundesrechnungshof die Verschwendungssucht von Behörden an. Viele kleine, unnötige Ausgaben. Kritik an Verschuldung

Bonn (rtr) – Bundesministerien, Sozialversicherungen und Behörden haben nach Angaben des Bundesrechnungshofs im vergangenen Jahr erneut Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Hedda von Wedel, sagte am Donnerstag vor Journalisten in Bonn, allein die 86 im Jahresbericht aufgeführten Beispiele zeigten, wie Einsparungen oder Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielbar gewesen wären. Ein weiteres großes Problem sei die ständig wachsende Schuldenlast des Bundes. Nicht äußern wollte sich Wedel zu umstrittenen Projekten wie dem Eurofighter und der neuen Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation.

Gerügt werden in dem Prüfbericht Nachlässigkeiten und organisatorische Mängel in den Ministerien sowie zahlreiche Pannen bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. So sei es beispielsweise Außen- und Bauministerium in 16 Jahren nicht gelungen, eine Dienstwohnung für den Generalkonsul in Hongkong zu bauen. Statt dessen hätten sie Gebäude mit bis zu 736.000 Mark Jahresmiete angemietet. Auch im Straßenbau seien zahlreiche Fehler gemacht worden. Der 1,8 Milliarden Mark teure Bau der vierten Elbtunnelröhre in Hamburg etwa mache keinen Sinn, wenn die sich daran anschließenden stark überlasteten Autobahnstrecken erst 2012 erweitert würden.

Laut Rechnungshof geht es in vielen Prüffällen zunächst gar nicht um hohe Summen. Kleine Beträge läpperten sich aber schnell zu Millionensummen zusammen. Als Beispiel nannte Wedel die Verwendung von teuren Einwegputztüchern bei der Pflege von technischem Gerät der Bundeswehr. Die Tücher müßten anschließend als Sondermüll entsorgt werden. Beim Neubau einer Offiziersschule in Dresden habe das Heer auf Drängen des Bundesrechnungshofs rund 800.000 Mark eingespart, indem es auf Designerleuchten verzichtet habe.

Den Finanzämtern in den neuen Bundesländern warf Wedel vor, die Einhaltung von Fristen nicht zu überwachen. Zudem seien viele Steuerschätzungen unschlüssig.

So sei es häufig vorgekommen, daß der Gewinn einer Firma höher ausgewiesen worden sei als der Umsatz. Im Bereich der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft habe der Rechnungshof in mehr als zwei Dritteln der überprüften Fälle die Auszahlung zu hoher Investitionszulagen beanstandet. Da sich viele Finanzämter nicht um eine Rückzahlung bemühten, sei dieses Geld weg. Kritik übte Wedel zudem am hohen Haushaltsdefizit des Bundes im vergangenen Jahr. Mit 78,5 Milliarden Mark habe die Nettokreditaufnahme die Investitionsausgaben um 17,3 Milliarden Mark übertroffen. Das ist laut Grundgesetz nur zulässig, wenn mit den höheren Schulden eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewendet werden soll. Das Finanzministerium habe die Überschreitung des Kreditrahmens nicht hinreichend begründet, erklärte Wedel.

Nicht äußern wollte sich die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, ob das Regulierungsamt für Post und Telekommunikation mit 3.000 Mitarbeitern überbesetzt sei. Zwar gebe es einen Prüfbericht des Rechnungshofs zu diesem Thema, dieser sei aber geheim. Die Behörde löst 1998 das Postministerium ab.