: Kleine große Koalition?
■ CDU und SPD kommen sich bei den 610-Mark-Jobs näher. Schäuble warnt FDP
Berlin (AP/taz) – Eine große Koalition bahnt sich bei der Eindämmung der 610- beziehungsweise 520-Mark-Jobs im Osten an. Der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, sagte mit Blick auf das Nein des FDP-Generalsekretärs Guido Westerwelle: „Wenn wir eine vernünftige Lösung haben, wird sie kommen – mit oder ohne Westerwelle.“
Schäuble sagte der Leipziger Volkszeitung, daß „die ständig wachsende Zahl von geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen ein objektives Problem“ sei. Das „Nein von Herrn Westerwelle ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Solche Probleme erzwingen ihre Lösung, das ist wie mit der Steuerreform oder der Rentenreform“. Auch Heiner Geißler sprach sich für einen Konsens mit der SPD über Änderungen bei den 610/520-Mark-Jobs aus.
Laut Welt am Sonntag arbeiten immer mehr Menschen in Billigjobs, ohne daß Arbeitgeber und Beschäftigte Beiträge an die Sozialversicherung zahlen. Die Zahl dieser beitragsfreien Billigjobs sei seit 1992 von 4,45 auf 5,63 Millionen gewachsen – eine Steigerung um 26,5 Prozent. Zugleich sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 6,9 Prozent von 29,3 auf 27,3 Millionen Arbeitnehmer gesunken.
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder bot der Koalition Unterstützung für den Fall an, daß sie eine Initiative zu einem Bündnis für Arbeit ergreife. Es gebe „eine Kette von Themen, die man besprechen könnte, ja sogar müßte“. Als Beispiele nannte er die Altersteilzeit, das Ausbildungsplatzproblem, die Teilzeitarbeit und die 610-Mark- Jobs.
Die HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane äußerte sich positiv über die Bonner Pläne. Wenn die Sozialversicherungspflicht für alle Betriebe bestünde, gäbe es keinen Wettbewerbsnachteil.
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