: Beamte und Studis sollen bluten
■ Senat beschließt den Haushalt 1998. Beamten soll die Beihilfe zur Krankenversicherung gekürzt werden. Studenten sollen künftig Prüfungs- und Benutzungsgebühren zahlen
Knapp zwei Monate, nachdem der Senat die Eckdaten des Haushalts 98 vorgelegt hatte, beschloß die Landesregierung gestern einstimmig das Haushaltsstrukturgesetz für das kommende Jahr. Darin sind die Haushaltsbeschlüsse sowie die Höchstbeträge für Ausgaben festgeschrieben. Letztere stehen jedoch unter dem Vorbehalt der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. „Wir haben nichts Neues beschlossen, sondern nur die politischen Beschlüsse in Rechtsform gegossen“, erklärte Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD).
Einige Veränderungen präsentierte der Senat dennoch: 30 Millionen Mark will die Finanzsenatorin zusätzlich durch die Einführung einer Zweitwohnungs-Steuer (8 Prozent der Netto-Kaltmiete) einnehmen. Außerdem will die Landesregierung den Beamten ans Portemonnaie. Abhängig vom Einkommen müssen Staatsdiener künftig 200 bis 250 Mark zur ärztlichen Behandlung jährlich zuzahlen. Wahlleistungen wie ein Einzelzimmer im Krankenhaus werden für Beamte nicht mehr vom Land bezahlt. Weitere Einsparungen verspricht sich der Senat von einer Vergrößerung der Gruppengröße in den Kitas. Vor allem die Beihilfekürzungen waren nicht unumstritten. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) konnte jedoch nur Übergangsregelungen für die Beamten durchsetzen.
Neben dem Haushaltsstrukturgesetz hat der Senat gestern auch die sogenannten Eckdaten zur Hochschulstruktur-Planung beschlossen. Um die gesetzlich garantierten 85.000 Studienplätze zu garantieren, so Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU), sind darin weitreichende Umstrukturierungen vorgesehen. Studiengebühren kommen auf die StudentInnen zwar nicht zu, allerdings sieht Radunskis Vorlage andere Gebühren vor: Benutzungs-, Verwaltungs- und Prüfungsgebühren sowie Entgelte für Weiterbildungsmaßnahmen. Außerdem plant der Senat eine geringere Bezahlung für TutorInnen und studentische Hilfskräfte und „eine Neuordnung der Studienangebote“. Im Klartext bedeutet das eine verstärkte Abwicklung von Instituten durch die Zusammenlegung von Studiengängen. Zur Diskussion um Studiengebühren sagte Radunski: „Ich hätte es gerne gesehen, daß wir nach 2000 Studiengebühren erheben könnten, aber unser Koalitionspartner ist derzeit dazu nicht bereit.“ Barbara Junge
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