: Haushaltskoalition vorerst gegen CDU
■ SPD-Haushaltspolitiker Wowereit schießt gegen Haushaltsentwurf. Finanzsenatorin befürchtet weitere Reduzierung der Steuereinnahmen
Der Auftakt der haushaltspolitischen Beratungen im Abgeordnetenhaus hat gestern die Entfremdung zwischen SPD und CDU gezeigt. Während die Opposition von PDS und Bündnisgrünen die sozialdemokratische Finanzsenatorin nur sehr gemäßigt kritisierte, übte der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Klaus Wowereit, scharfe Kritik am Senatsentwurf.
Wowereit meldete erheblichen Veränderungsbedarf an. „Es ärgert mich zutiefst, daß Kürzungsvorschläge gemacht wurden, von denen der Senat genau weiß, daß weder Abgeordnete noch der Hauptausschuß sie akzeptieren werden“, sagte er. „Wir werden alles kritisch prüfen und die Kürzungen zu Lasten der Ressorts ändern, aus denen die Vorschläge gekommen sind“, kündigte Wowereit an, ohne Ressorts zu benennen.
Wowereits Kritik zielte jedoch unter anderem in die Richtung des CDU-Innensenators Jörg Schönbohm. Der SPD-Mann pflichtete dem PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf bei, daß im Personalbereich die bisherigen Mittel nicht ausreichten. „Mit der Mentalität Schönbohms, es müsse alles beim alten bleiben, geht es nicht mehr weiter“, so Wowereit.
Während der Sozialdemokrat die Kritik an Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ablehnte und die KollegInnen außerdem aufforderte, nicht stets auf Bonn zu verweisen, betonte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Reinhard Führer, die Probleme könnten erst gelöst werden, „wenn die wirtschaftliche Talsohle durchschritten“ sei. Der Finanzsenatorin warf Führer vor, Fördermittel des Bundes und der EU zu verspielen, indem sie die dafür nötige Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt nicht zur Verfügung stelle. Über diese sogenannten GA-Mittel liegt auch Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) mit Fugmann-Heesing im Clinch.
Zuvor hatte Harald Wolf für die PDS die Kritik am Haushaltsentwurf moderat gehalten. Statt Angriffen wegen der sozialen Folgen der Sparmaßnahmen beschränkte sich Wolf darauf, die im Haushalt vorhandenen Risiken aufzuzählen. Er nannte die „exorbitanten Vermögensverkäufe“, die nicht realisiert würden, die „Bugwelle von Kassenkrediten“ und die „Schattenhaushalte“. „Unbestreitbar gibt es die Reduzierung auf der Ausgabenseite“, bescheinigte Wolf der Finanzsenatorin, „aber sie hält nicht mit der Senkung der Einnahmen Schritt“. Der bündnisgrüne Haushaltspolitiker Arnold Krause dagegen sah „das Hauptproblem nicht in den bedrohlichen Zahlen, sondern in der zerstrittenen Koalition“. Dennoch nannte er die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben dramatisch.
Die Finanzsenatorin pflichtete Wolf bei, daß mit den Entwicklungsgebieten Schattenhaushalte geschaffen würden. Das entscheidende Problem seien jedoch die Steuereinnahmen und damit die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Und Fugmann-Heesing kündigte auch schon an: „Wir müssen nach der Steuerschätzung im November mit weiteren Ausfällen rechnen.“ Barbara Junge
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