■ Die Kultusminister bekräftigen: Die Bafög-Reform soll kommen: Das Einfache, das schwer zu machen ist
Erinnern wir uns: Vor einem Jahr fanden Bund und Länder noch ein letztes Mal zu einem Kompromiß bei der Studienförderung zusammen. Wie alle Jahre wieder hoben sie die Freibeträge im Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) um ein paar Prozente an. Das verhinderte nicht die schleichende Aushöhlung des Stipendiums für wenige. Aber Kanzler und Kultusminister verknüpften die Schrumpfnovelle mit einem ausdrücklichen Versprechen. 1998, Kinder, wird's eine große Bafög-Reform geben, lautete die Botschaft. Jeder, tatsächlich jeder Student hätte demnach ab 1998 Anrecht auf eine Studienstütze von rund 400 Mark. Bedürftige sollen diese aus einem zweiten Fonds bis auf 1.250 Mark aufstocken können. Das Ganze wäre allen Fachleuten zufolge kostenneutral. Und, das Wichtigste: Der Kanzler hatte es schon abgenickt.
Wenn die Kultusminister nun erneut in dieses Horn blasen, dann ist das nicht mehr als ein Merkposten. Sie wollen daran erinnern, daß es schon eine Einigung gab. Allein, der bittstellerische Ton zeigt, wie brüchig der 96er Bafög-Kompromiß inzwischen geworden ist. Keiner, tatsächlich keiner erinnert an des Kanzlers Placet. In Rüttgers Bildungsministerium war unterdessen genug Zeit, den Vorschlag der Länderkollegen als (angeblich) verfassungswidrig zu beschlechtachten. Und überhaupt war doch 1998 noch was anderes, Kanzlerkür. Hätte man es schon mal erlebt, daß in einem Wahljahr, noch dazu in einem, in dem es Spitz auf Knopf steht, in irgendeinem Politikfeld eine Reform an Haupt und Gliedern durchgesetzt worden wäre? Die Sache steht also schlecht.
Und damit steht es miserabel um das weite Feld der Hochschulreformen. Ohne eine Reform des Bafög wird nicht nur die Studienstütze selbst das Zeitliche segnen. Ganze 7,5 Prozent (zum Beispiel) der Frankfurter Studis kriegen noch öffentliche Unterstützung fürs Studieren. 1972 lebten noch knapp die Hälfte der Studenten vom Bafög. Ergo: Ohne Novellierung des Bafög muß die erdrückende Mehrheit der Studenten nebenher jobben. Unter diesen Bedingungen ist es nichts mit Studienzeitverkürzung. Damit versandet das Hauptziel aller Studienreformen. Und in den Unis werden weiterhin alle Appelle an den Studieneifer verhallen – egal, welche immer neuen Sanktionen Rüttgers & Co auch ersinnen. Ohne eine ernsthafte Umgestaltung des Bafög bleibt die ganze Chose wie sie ist. Ohne Bafög-Reform dümpeln die Unis weiter unterfinanziert und uninspiriert vor sich hin. Das aber will doch keiner, tatsächlich keiner. Christian Füller
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