piwik no script img

Kabila lenkt ein

■ Uno-Team darf nun doch ungehindert Vorwürfe über Massaker an Hutu untersuchen

Kinshasa/Nairobi (dpa) – Nach monatelangem Streit zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Kongo hat dessen Präsident Laurent Kabila nun doch seine Erlaubnis für die Untersuchung mutmaßlicher Massaker an Tausenden Flüchtlingen des Hutu- Volkes erteilt. Ein Untersuchungsteam der Uno könne ungehindert im gesamten Staatsgebiet Nachforschungen anstellen, teilte ein Sonderbeauftragter von US-Präsident Bill Clinton am späten Freitag abend in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa mit.

Zugleich äußerte Washingtons UN-Botschafter Bill Richardson nach einer mehr als dreistündigen Unterredung mit Kabila die Hoffnung, daß dieser sich an die Zusagen halten werde. Frühere Vereinbarungen über eine Aufklärung von Vorwürfen, wonach Kabilas Truppen Ende vergangenen Jahres in Kollaboration mit ruandischen Tutsi-Soldaten im Osten Kongos Tausende Hutu ermordet haben sollen, waren von der Kabila-Regierung gebrochen worden. Der neue Machthaber im früheren Zaire, dessen Kampf gegen das Mobutu-Regime von Ruandas Tutsi-Regierung unterstützt worden war, hat bislang jede Verantwortung für die Massaker bestritten. Eine der Bedingungen, unter denen Kabila nun zustimmte, ist Richardson zufolge, daß das UN- Untersuchungsteam sich während der laufenden Ermittlungen nicht öffentlich zu eventuellen Erkenntnissen äußert. „Ich bin vorsichtig optimistisch, daß die Vereinbarung diesmal eingehalten wird“, sagte Richardson.

Im Gegensatz zu früheren eingeschränkten Zusagen solle das UN-Team, das seine Tätigkeit Anfang November aufnehmen könne, nicht nur im Osten des Landes tätig werden dürfen, sondern auch in den westlichen Grenzgebieten. Im Osten hatten die Kabila-Rebellen Ende vergangenen Jahres mit Hilfe ruandischer Streitkräfte ihren Aufstand gegen das Mobutu- Regime begonnen und waren dabei auch militärisch gegen UN-Lager mit ruandischen Flüchtlingen vorgegangen, in denen sich bewaffnete Hutu-Milizen verschanzt hatten. Im Westen des früheren Zaire sollen Kabila-Truppen nach Angaben ausländischer Nothelfer Tausende Hutu-Flüchtlinge niedergemetzelt haben, bevor sie sich über die Grenze in die benachbarte Kongo-Republik in Sicherheit bringen konnten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen