: Problem-Position auf der Freifläche
■ Die GAL-Bergedorf will jegliche Bebauung in Oberbillwerder verhindern und tritt damit ihrer Landespartei auf die Füße
Die GAL Bergedorf sagt nö. „Es soll überhaupt nicht gebaut werden in Oberbillwerder“, stellt Fraktionschefin Ulrike Kirschner klar. Weder 3000 Wohnungen in direkter Nachbarschaft zur Großsiedlung Neu-Allermöhe, wie ursprünglich geplant. Noch 1500 Wohnungen, wie es die abgespeckte Variante vorsieht, auf die sich GAL und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vorige Woche einigten.
„Wir lassen uns nicht von der Partei auf Landesebene sagen, was für eine Position wir haben sollen“, wehrt sich Kirschner. Mit einem Zuwachs von 20.000 neuen Einwohnern in den vergangenen zehn Jahren ist Bergedorf der Bezirk, der am stärksten expandiert ist. Hier, im Hamburger Südosten, liegen die größten noch zusammenhängenden Freiflächen des Stadtstaats, „und hier sind auch die meisten Probleme“, klagt CDU-Fraktionschef Herbert Paege. Großwohnsiedlungen wie Neu-Allermöhe seien aus dem Boden gestampft worden – ohne Kindergärten, Schulen, Läden, öffentliche Verkehrsanbindung oder Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb wird seine Fraktion heute in der Bezirksversammlung zusammen mit der GAL beschließen, daß in dieser Legislaturperiode kein Bebauungsplanverfahren für das Marschengelände eingeleitet werden soll.
Der Konflikt mit dem künftigen Senat – und damit für GALierin Kirschner voraussichtlich mit der eigenen Partei – ist programmiert: „Wir werden unseren Freunden in Bergedorf sagen, liebe Leute, leider können wir eurem Beschluß nicht folgen“, zeigte GALier Martin Schmidt gestern schon mal Zähne. Schmidt hatte in den Koaliti-onsverhandlungen den Kompromiß mit der SPD herbeigeführt, die Wohnungszahl auf 1500 zu halbieren und das Bebauungsplanverfahren dazu einzuleiten. Beschlossen oder gar gebaut werde in den kommenden vier Jahren „nichts“, so Schmidt. Doch der GAL Bergedorf geht selbst das zu weit. Da wird Schmidt formaljuristisch: „Den Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan faßt immer noch der Senat.“
Einen Widerspruch zum neuen Bezirksverwaltungsgesetz, das, gestern von CDU und GAL in der Bürgerschaft beschlossen, von Schmidt maßgeblich vorangetrieben wurde, um die Autonomie der Bezirke zu stärken, kann Schmidt „nicht erkennen“. Heike Haarhoff
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