: Keine Post von rechts
■ GAL will Meldegesetz ändern
Wie ernst es den Volksparteien SPD und CDU mit der Sorge um die erstarkten rechtsextremen Parteien ist, zeigte sich bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung. In Scharen verließen rote und schwarze Parlamentarier den Plenarsaal, als das von der GAL angemeldete Debattenthema „Änderung des Meldegesetzes“aufgerufen wurde.
Die Grünen wollen nicht länger hinnehmen, daß Hamburgs WählerInnen mit Werbepost von DVU und anderen rechten Parteien belästigt werden. Das Meldegesetz erlaubt aber den direkten Zugriff von Parteien und Wählervereinigungen auf Daten der Melderegister. Die GAL beantragte deshalb, den entsprechenden Paragraphen zu streichen. „Nach dem Grundrecht ist die Weitergabe von Daten nur eingeschränkt und im öffentlichen Interesse gerechtfertigt“, so der GAL-Abgeordnete Mahmut Erdem in seiner ersten Parlamentsrede. Deshalb erregten die ins Haus flatternden „rassistischen und ausländerfeindlichen Pamphlete“bei den BürgerInnen zurecht Anstoß. Zwar bestünde bereits die Möglichkeit, seine Daten sperren zu lassen. Doch das sei „umständlich und aufwändig“.
Das konnte die SPD nun gar nicht finden. „Eine Änderung des Meldegesetzes würde nur eine formale Reaktion bedeuten“, winkte Sozialdemokratin Helga Weise ab. Besser sei eine politische Auseinandersetzung mit rechten Parteien. Außerdem profitiere auch die SPD bei ihrer Wahlwerbung vom jetzigen Meldegesetz. Auf diese Zugriffsmöglichkeit „wollen wir nicht verzichten“. Der grüne Antrag wurde in den Verfassungsausschuß überwiesen. sim
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