: Theo Waigel jongliert mit Dollar und Gesetzen
■ Bundesbankgewinn aus Devisenneubewertung soll zum Tilgen der Erblasten dienen
Berlin (taz) – Die Bundesbank besitzt Devisen im Wert von 113,6 Milliarden Mark – ein Großteil davon sind Dollar. Doch tatsächlich ist der Geldberg viel mehr wert. Denn die Bundesbank hat jeden Dollar mit dem niedrigsten Umtauschkurs aller Zeiten berechnet: 1,3620 Mark.
Klar ist, daß diese Unterbewertung nicht beibehalten werden kann. Denn das Europäische Währungsinstitut, die die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbereitet, hat bereits angekündigt, daß die Devisen der Zentralbanken zu marktnahen Preisen bewertet werden müssen. Ein entsprechendes Gesetz ist gerade in Vorbereitung. Ende November soll das Gesetz, wenn alles nach Plan läuft, durch den Bundestag sein. Der Finanzsegen soll auf ein Neubewertungskonto der Bundesbank fließen und als Sicherheit gegen Währungsschwankungen dienen. „Das Geld ist nicht ausschüttungsfähig“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gestern.
Was der Mann nicht gesagt hat, ist, daß das Gesetz erst ab 1999 gilt, sobald die EZB ihre Arbeit voll aufgenommen hat. Sollte es Theo Waigel gelingen, einen Teil der Neubewertung der Devisen schon vorher zu erreichen, kann er die Milliarden abschöpfen. Die Chancen stehen gut: Bundesbankchef Tietmeyer hat bereits im Frühjahr während der Goldkrise zugesagt, daß er eine Neubewertung für den Jahresabschluß 1997 prüft. Die zusätzlichen Milliarden – die Westdeutsche Landesbank rechnet mit etwa 15 Milliarden Mark – würden dann im April 1998 zusammen mit dem Bundesbankerlös von 10 Milliarden überwiesen.
Zwar darf der Finanzminister per Gesetz nur 7 Milliarden Mark Bundesbankgewinne für seinen Haushalt einsetzen; der Rest muß an den Erblastentilgungsfonds überwiesen werden, der die Kosten für den Zusammenbruch und Aufbau Ost trägt. Doch Waigel hieße nicht Waigel, wenn er nicht einen Trick finden würde. Für den Schuldenberg des Erblastentilgungsfonds sollen fünf Milliarden Mark weniger aus dem Haushalt gezahlt werden. Dazu will Waigel flugs das entsprechende Gesetz ändern. Auffallen würde das im nächsten Jahr kaum: Denn der Bundesbankgewinn könnte das Loch stopfen. aje
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
