: Papier und Bleistifte gibt es noch
■ Finanzsenatorin bestätigt Aufrechterhaltung der Haushaltssperre bis zum Jahreswechsel. Trotzdem wurde ein umfangreicher Ausnahmekatalog vom Ausgabestopp im Senat vereinbart
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat gestern bestätigt, daß die verkündete allgemeine Haushaltssperre bis Ende des Jahres gelten soll. „Das ist sicher“, erklärte die Senatorin nach der Senatssitzung.
Welche Zahlungen jetzt eingefroren werden, war gestern noch nicht klar. Nach Angaben der Senatorin müssen jedoch 200 bis 300 Millionen Mark in der Kasse bleiben, um die geschätzten Steuerausfälle auszugleichen. Dafür gebe es in den einzelnen Ressorts auch noch ausreichend Verfügungsmasse. „Nach unserer Kontrolliste sind circa 2,6 Milliarden Mark nicht gebunden“, erläuterte Fugmann-Heesing. Betroffen davon sind nach ihren Angaben freiwillige Leistungen, Baumaßnahmen, die nicht im zentralen Bereich liegen, und Stellenbesetzungen und Beförderungen in den Bezirksverwaltungen. „Papier und Bleistifte werden wir nach wie vor kaufen können“, betonte die Finanzsenatorin.
Doch auch diesmal soll es Ausnahmen von der Ausgabensperre geben. Der Senat vereinbarte einen umfangreichen Katalog dessen, wofür es weiterhin Geld geben wird. Auf Vorschlag von Fugmann-Heesing sind dabei: Arbeitsförderungsmaßnahmen, Bauprojekte im zentralen Bereich, Projekte für die aus anderen Kassen mindestens 50 Prozent der Kosten fließen, Maßnahmen der Informationstechnik, bauliche Unterhaltung, die Umsetzung der Verwaltungsreform und Maßnahmen zum Personalabbau wie etwa Umschulungsmaßnahmen.
Über die Auswirkungen der geschätzten Steuereinbrüche für das Haushaltsjahr 1998 wollte sich Fugmann-Heesing gestern nicht äußern. Erst nach dem 11. November, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung konkrete Zahlen vorlegt, könne man über die Ausfälle 1998 sprechen. „Alles andere sind Spekulationen“, so die Finanzsenatorin. Jedoch seien im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bereits 200 Millionen Mark weniger Steuern eingerechnet, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorausgesagt. Abhängig von den Zahlen ist auch die sogenannte Nachschiebeliste für den 98er Haushalt. Die für gestern geplante Liste – auf dieser werden Veränderungen zum Entwurf, der dem Abgeordnetenhaus bereits vorliegt, ins Parlament eingebracht – hat der Senat verschoben. Kürzungen im Haushaltsentwurf will die Senatorin erst dann einbringen, wenn die Steuerschätzung vorliegt und das Ausmaß der Steuereinbrüche zu überblicken ist. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Franke, hat darauf gestern die zweite Lesung des Haushalts auf den 21. November verschoben. Barbara Junge
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