: Polizei unterbindet Protest in Algier
■ Algeriens Oppositionsbündnis will Aktionen gegen den Wahlbetrug fortsetzen und kündigt Marsch auf die Hauptstadt an
Madrid (taz) – Am vergangenen Wochenende kündigte Algeriens Innenminister Mustafa Benmansour an, „keine weiteren unangemeldeten Demonstrationen zu dulden“. Denen, die es trotzdem wagen sollten, auf die Straße zu gehen, wollte er „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ entgegentreten. Am Montag nachmittag machte er Ernst und schickte erstmals mit Tränengas, Schild und Knüppeln bewaffnete Polizeieinheiten los, um zwei Protestaktionen gegen Wahlbetrug zu verhindern, die seit den Kommunal- und Departementswahlen vom 23. Oktober täglich stattfinden.
Das Büro der „Versammlung für Kultur und Demokratie“ (RCD) in der zentral gelegenen Straße Didouche Mourad wurde weiträumig abgesperrt, um die Kundgebung, an der sich normalerweise über tausend Menschen beteiligen, zu unterbinden. Eine kleine Gruppe von 50 RCD- Mitgliedern wagte trotzdem den Schritt aus dem Parteigebäude auf die Straße. Angeführt von der bekannten Feministin Khalida Messaoudi versuchten sie, sich mit Hunderten von Anhängern auf der anderen Seite der Polizeiabsperrungen zusammenzutun.
Vergebens: Wer sich nicht einfach abdrängen ließ, machte mit dem Polizeiknüppel Bekanntschaft. „Nieder mit der Diktatur! Für ein freies und demokratisches Algerien“, schallte es den Polizisten aus Hunderten von Kehlen entgegen, während Parteichef Said Sadi per Megaphon den Seinen zurief: „Staatspräsident Liamine Zeroual täuscht sich gewaltig. Ein Land läßt sich nicht lenken, als wäre es eine Kaserne.“
Nur wenig weiter spielten sich an der Universität von Algier ähnliche Szenen ab. Die Sondereinsatzkommandos verhinderten auch dort einen Protestmarsch des „Studentischen Komitees zum Schutz der Staatsbürgerrechte“.
Während die Anti-Aufstands- Einheiten der Polizei weiterhin die gesamte Innenstadt Algiers kontrollieren, kündigte das Oppositionsbündnis aus sechs Parteien – der RCD, der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), der Arbeiterpartei (PT), der Republikanischen Partei (PRA) und den beiden islamistischen Formationen Ennahda und MSP-Hamas – weitere Aktionen an. Gestern am späten Nachmittag waren die Parlamentsabgeordneten aufgerufen, vom Platz des 1. Mai bis zum Sitz der Nationalen Volksversammlung quer durch die Innenstadt zu ziehen. „Wir wollen uns ihre Immunität zunutze machen und so verhindern, daß die Polizei erneut einschreitet“, erklärte der Sprecher der RCD, Amin Eshikre, diese Aktionsform.
Das Oppositionsbündnis bereitet für Donnerstag nächster Woche einen „Nationalen Protestmarsch auf Algier“ vor. Zeitgleich sollen in den Städten Oran, Annaba und Setif Großdemonstrationen stattfinden. Zumindest in der Hauptstadt Algier soll die Protestwelle in einem Generalstreik enden. Wann dieser stattfinden wird, ist bisher noch unklar. Reiner Wandler
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