: Keine weiteren Kosten für Kitas
■ Jugendausschuß besteht auf Zuschlägen für Wohngebiete mit Ärmeren. Verschlechterungen bei Personalschlüssel abgewehrt
Die von Kürzungen bedrohten Kitas können, zumindest was den Personalschlüssel angeht, aufatmen: Der Ausschuß für Jugend, Familie und Sport des Abgeordnetenhauses hat auf seiner Sitzung am Donnerstag abend Kürzungspläne aus der Jugendverwaltung für nächstes Jahr abgelehnt. Der alte Personalschlüssel in Betreuungsgruppen für Zwei- bis Dreijährige bleibt bei sechs statt wie geplant acht Kindern pro Erzieher. Bei Kindern, die nur fünf bis sieben Stunden täglich in einer Kita untergebracht sind, bleibt es beim Personalschlüssel von sieben statt zehn Kindern pro Erzieher. Zudem soll es weiter Zuschläge für Tagesstätten in Wohngegenden mit vorwiegend sozial schwächeren Familien geben.
Allein im kommenden Jahr sollten bei den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft noch einmal 30 Millionen Mark eingespart werden. Die Grünen sind der Ansicht, daß die Verwaltungsvorschläge aus dem Hause von Senatorin Ingrid Stahmer (SPD) „völlig unhaltbar“ sind. Im Jugendausschuß herrsche Einigkeit, daß den Eltern keine weiteren finanziellen Belastungen mehr zuzumuten seien. Alle Hoffungen richten sich jetzt darauf, daß der Haushaltsausschuß die Vorgabe kippt.
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Elfi Jantzen, warnte allerdings vor falschen Erwartungen: Die geplanten Einsparungen im Kita-Bereich von 30 Millionen Mark seien keineswegs vom Tisch. „Die müssen dann vielleicht an anderer Stelle eingespart werden“, betonte Jantzen. Zudem sei an den bereits im vergangenen Jahr gefällten Entscheidungen „nicht mehr zu rütteln“: Zuschüsse aus den Mitteln der Senatsjugendverwaltung werden in Zukunft fein gestaffelt nur noch nach der tatsächlichen Berufstätigkeit der Eltern vergeben.
Zugleich wurden am Mittwoch neue Pläne bekannt, wonach im kommenden Haushaltsjahr nun auch Zuschüsse bei den Tagesmüttern gekürzt werden sollen. Wie die Pressesprechin der Senatsfamilienverwaltung, Almuth Draeger, erklärte, wolle man in diesem Bereich Zuschüsse um bis zu 40 Prozent kürzen. Außerdem sei geplant, die Tagespflegesätze nach der tatsächlichen Betreuungszeit zu staffeln. Mit mehreren Protestaktionen wollen die Tagesmütter daher in den kommenden Tagen auf ihre Situation aufmerksam machen. Tilman Weber
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