: SPD: Lauschangriff mit Bedingungen
■ Delegierte beschlossen Katalog an „Verbesserungen“
Mit großer Mehrheit haben es die Landesparteitagsdelegierten der Bremer SPD am Samstag abgelehnt, ein grundsätzliches „Nein“zum Lauschangriff zu formulieren. Stattdessen wurde ein Antrag verabschiedet, der den „Großen Lauschangriff“nicht politisch bewertet, sondern als zwischen SPD und CDU verabredete Tatsache behandelt und „Verbesserungen“verlangt. Diese haben es jedoch in sich: Eingriffe in die „Unverletzlichkeit der Wohnung“soll es nur bei „dringendem Tatverdacht“geben dürfen, das Zeugnisverweigerungsrecht von Priestern, Rechtsanwälten und Journalisten soll geschützt bleiben.
Was ist, wenn die Nachbesserungen von der CDU abgelehnt werden? Der Antrag, der vom Landesvorstand eingebracht worden war, hatte bewußt diese Frage offengelassen. Auch Bürgermeister Henning Scherf hatte dies für den Bundesrat bisher offen gelassen. Scherf war bei der Beratung des „Lauschangriffs“nicht mehr auf dem Parteitag. Auf Antrag des Delegierten und Anwaltes Waldemar Klischies beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit einen Zusatz: Die Einschränkung des Grundrechtes auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“soll für die Bremer SPD tabu sein, wenn die Verbesserungen nicht erreicht werden können.
K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
