EU: Angst vor Spaltung durch Euro

■ Die Teilnehmerländer an der Währungsunion planen eigenen Finanzrat. Euro-Skeptiker wollen das nicht akzeptieren: Sie fürchten, künftig in Geldfragen kein Gewicht mehr zu haben

Brüssel (taz/AP) – Auch wenn sich nicht alle EU-Länder am Euro beteiligen wollen, an den Finanzberatungen der Euro-Länder wollen sie schon dabeisein – zum Ärger wiederum der Teilnehmer- staaten. So streitet die Europäische Union nun seit gestern darüber, ob die Euro-Länder in einem gesonderten Gremium, dem sogenannten Euro-X-Rat, neben dem EU-Finanzministerrat ihre Wirtschafts- und Geldpolitik abstimmen dürfen. Im EU-Finanzministerrat wehrten sich gestern diejenigen Staaten, die wohl nicht zu den Erstteilnehmern gehören werden – Griechenland, Großbritannien, Schweden und Dänemark – gegen den deutsch-französischen Vorschlag, einen Euro-X-Rat zu gründen. Bundesfinanzminister Theo Waigel zeigt sich jedoch unbeeindruckt: Niemand könne letztlich die Euro-Staaten daran hindern, ohne die „Outs“ zusammenzukommen.

Bis zum Europäischen Rat in Luxemburg Mitte Dezember muß nun eine Kompromißformel gefunden werden. Waigel zufolge hätten die Gegner des Euro- X-Rats anerkannt, daß eine informeller Gesprächskreis notwendig sein könne. Doch treibe manchen die Angst vor einer Spaltung der EU. Ohne Grund, so der deutsche Finanzminister, denn die Kompetenz des Finanzministerrates in Fragen der Struktur- und Haushaltspolitik solle nicht angetastet werden. Wenn die Staats- und Regierungschefs zu keinem formellen Beschluß über das Euro-X-Gremium gelangten, dann werde die Zusammenarbeit der Euro-Staaten eben informell, wie etwa die G7, erfolgen: „Die G7 haben auch kein Sekretariat und haben niemanden um Erlaubnis gefragt“, sagt Waigel.

Dabei hatte ursprünglich auch Deutschland dem Euro-X-Gremium ablehnend gegenüber gestanden. Als Frankreich den Rat vorschlug, fürchtete die Bonner Regierung zunächst, Frankreich wolle mit diesem politischen Gremiums die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) unterlaufen. Die französische Zentralbank ist nämlich traditionell nicht so unabhängig von der Politik wie die deutsche. Doch im Oktober einigten sich die beiden Nachbarländer auf ein Konzept, bei dem die Zentralbank wie die EU- Kommission je nach Bedarf hinzugezogen werden können.

Die Währungsunion wird am 1.Januar 1999 voraussichtlich mit elf Teilnehmern starten. Es fehlen Großbritannien und Dänemark, die sich im Maastrichter Vertrag eine Ausnahmeklausel gesichert haben, Schweden, das eine Teilnahme vom Beginn der Währungsunion an ausgeschlossen hat, und Griechenland, das die Konvergenzkriterien nicht erfüllt. urb