: SPD und Opposition gegen „Brot und Spiele“
■ 20-Millionen-Etat der Senatskanzlei für die Jahrtausendfeier gestrichen. CDU verärgert
Der Etat der Senatskanzlei mußte gestern bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen gleich zweimal Federn lassen. Die repräsentativen Projekte zur Jahrtausendfeier und die Neueinrichtung einer Landesvertretung Berlins nach dem Hauptstadtumzug wurden ausgerechnet mit Hilfe des Koalitionspartners SPD gerupft.
Von Mai 1999 bis zur Jahreswende 2000 wollte die Senatskanzlei 20,3 Millionen Mark für Ausstellungen und Veranstaltungen ausgeben. Das Programm hatte der Intendant der Festspiele erarbeitet. Doch die SPD ist angesichts der schwierigen Haushaltslage gegen „Brot und Spiele“, so der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Seitz. Er beanstandete auch, daß bislang erst zwei Millionen Mark von Sponsoren erworben wurden. Damit sei das Potential noch nicht ausgereizt. SPD- Haushaltsexperte Klaus Wowereit kritisierte, das ganze Konzept sei falsch. Statt ein Programm zu erstellen, solle die Senatskanzlei eine Rahmenplanung ausarbeiten, in die die Kulturinstitutionen eingebunden werden sollten.
CDU-Haushälter Volker Liepelt kochte: „Das ist Denken in kleiner Münze.“ Berlin müsse mithalten können im Konzert der Metropolen. Die grüne Finanzexpertin Michaele Schreyer meinte, bei einem jährlichen Kulturetat von 700 Millionen Mark müsse es doch möglich sein, daß die Einrichtungen das Thema Jahrtausendwende in ihrem regulären Programm aufgriffen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS wurde der Etatposten gestrichen. Erst wenn die Senatskanzlei ein neues Konzept vorlegt, ist die SPD bereit, fünf Millionen Mark zu bewilligen.
Auch die Renovierungskosten für die Landesvertretung Berlins beim Bund kamen gestern auf den Prüfstand. 4,9 Millionen Mark soll die Renovierung eines landeseigenen Gebäudes auf dem Charité- Gelände kosten. Die Fassade renoviert der Bund. Die dort ansässigen Labore der Charité müssen umziehen, für die Renovierung der neuen Räume soll das Land eine Million zahlen. Zu teuer, befanden Wowereit und Schreyer. Wie in der Bonner Landesvertretung Berlins sollen künftig 900 Quadratmeter für die Büros der 25 bis 30 Mitarbeiter und für Sitzungsräume zur Verfügung stehen, erläuterte Senatskanzleichef Volker Kähne. Schreyer bezweifelte den Raumbedarf. Für Sitzungen könne doch auch das Rote Rathaus oder der Preußische Landtag genutzt werden. Zwar wurden die Gesamtkosten von 6,5 Millionen gestern im Haushalt 1998 eingeplant, doch will der Hauptausschuß ein detailliertes Konzept sehen, bevor die Gelder fließen. Dorothee Winden
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