: Was will Saddam Hussein?
■ Das Verwirrspiel um die Rüstungskontrollen geht weiter
Ist es eine überraschende, substantielle Kurskorrektur Saddam Husseins oder erneut nur ein raffinierter Schachzug im ewigen Katz-und-Mausspiel mit der UNO? Die unvollständigen, nicht ganz widerspruchsfreien Informationen über das jüngste „Angebot“ des Irak, die bis Donnerstag nachmittag in Bagdad und der New Yorker UNO-Zentrale zu erhalten waren, lassen letzteres befürchten. Die Besichtigung einiger (nicht aller!) der bislang für die Unscom unzugänglichen 78 Paläste und Einrichtungen „nationaler Souveränität“, zeitlich beschränkt auf maximal einen Monat und organisiert durch die irakischen Behörden – dieser Vorschlag wäre kaum das Papier wert, auf dem er UNO- Generalsekretär Kofi Annan unterbreitet wurde. Zumal die Iraker in den letzten drei inspektionslosen Wochen ausreichend Gelegenheit hatten, verfängliche Dokumente und Gegenstände zu beseitigen.
Zeitlich und räumlich uneingeschränkte Überraschungsinspektionen sind ein zentrales Element der Rüstungsüberwachung. Ohne dieses Instrument gäbe es keinen der bilateralen, europaweiten und globalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge, die in den letzten zehn Jahren abgeschlossen wurden.
Ob sich die bisherigen Informationen über Bagdads neuen Vorschlag bestätigten oder nicht – das grundsätzliche Dilemma der bisherigen Irak-Debatten im UNO-Sicherheitsrat wird bleiben. Denn wenn der Rat den völkerrechtlichen Rahmen für seine Entscheidungen nicht verändert und weiter an seiner gescheiterten Resolution 687 vom April 1991 festhält, wird sich nicht viel bewegen. Und die Chancen dafür stehen schlecht. In erster Linie, weil Washington und Bagdad das gemeinsame Interesse an der Erhaltung des Status quo verbindet. Darüber können auch alle verbalen Proteste des Irak und das militärische Säbelrasseln der USA nicht hinwegtäuschen. Und zweitens, weil Rußland und Frankreich trotz aller Kritik an Washington nicht einmal eine Strategie haben, um wenigstens die veränderte Anwendung der Resolution 687 in dem einen von ihrem Wortlaut her möglichen Punkt durchzusetzen: durch schrittweise Lockerung der Sanktionen immer dann, wenn der Irak einen Teil der Auflagen erfüllt hat. Ohne diese strategische Änderung wird sich das ermüdende Spiel zwischen Bagdad und Washington immer weiter wiederholen. Andreas Zumach
Bericht Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
