: Rentenkompromiß unter Druck
■ Über eine Senkung des Rentenbeitragssatzes wird am 10. Dezember im Vermittlungsausschuß beraten. Verhaltener Optimismus bei Koalition und Opposition. SPD für gemeinsame Linie
Bonn (AP) – Bei der Suche nach einem Kompromiß von Koalition und SPD über Rentenbeiträge und Steuerreform drängt die Zeit.
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember sei die letzte Möglichkeit, noch in diesem Jahr eine Einigung zu beschließen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Peter Struck, gestern. Politiker beider Seiten machten am Wochenende noch einmal ihre Kompromißbereitschaft deutlich.
Um die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung von derzeit 20,3 auf 21 Prozent des Bruttolohns ab 1998 zu verhindern, ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent im Gespräch. Die SPD beharrt aber darauf, den Stopp höherer Beiträge von der geplanten Reform der Rentenversicherung abzukoppeln, was insbesondere die FDP strikt ablehnt.
Struck forderte Union und FDP auf, sich bis zur Sitzung des Vermittlungsausschusses auf eine gemeinsame Position festzulegen. Das sei aber „kein Ultimatum“, betonte der SPD-Politiker. Die Beratung der vom Bundestag beschlossenen, aber von der SPD- Mehrheit im Bundesrat abgelehnten Rentenreform sei der letztmögliche Termin, noch in diesem Jahr eine Umfinanzierung der Rentenversicherung zu beschließen. Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Otmar Schreiner und sein Unionskollege Heiner Geißler zeigten sich im ZDF überzeugt, daß am 10. Dezember eine Verständigung möglich sei, mit der die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 21 Prozent ab 1998 verhindert werden könne. Für die Koalition erklärte Kanzleramtsminister Friedrich Bohl „große Offenheit“ bei der Kompromiß-Suche.
Eine Verständigung über die Senkung der Lohnnebenkosten ist nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder Prüfstein für weitere mögliche Kompromisse zwischen Koalition und SPD. Wenn in einem ersten Schritt das Ansteigen des Rentenbeitrags verhindert würde, „dann kann man vielleicht anschließend auch andere Fragen regeln“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
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