Auf dem Klimagipfel in Kioto deutet sich Einlenken der USA an

■ Clinton schickt seinen Vizepräsidenten Gore nach Japan. Kanada will Ausstoßminderung um 3 Prozent bis 2010

Kioto (taz) – „Al Gore kommt.“ Diese Nachricht bewegte gestern Teilnehmer und Beobachter des Klimagipfels in Kioto. Denn mit dem Namen des US-Vizepräsidenten ist das ökologische Gewissen der Regierung in Washington verknüpft. Zugleich erklärte US-Präsident Bill Clinton jedoch, kein Protokoll des Gipfels zu akzeptieren, das über die amerikanischen Pläne zur Verringerung der Treibhausgase hinausgehen würde.

Einen Weg, doch über diese eigene Position hinauszugehen, ebnete gestern Kanada den USA. Es schlug eine Minderung des Ausstoßes der Klimakiller in Höhe von drei Prozent bis 2010 vor und von fünf Prozent bis 2015. Die USA haben dagegen bislang nur eine Stabilisierung bis 2010 angeboten. „Wir hoffen, unsere amerikanischen Freunde bewegen sich hin zu einem niedrigeren Ausstoß, wir denken, daß sie das könnten“, so der kanadische Botschafter bei der Vorstellung seines Vorschlags. Angeblich soll Clinton Kanada gebeten haben, ein leicht höheres Ziel als das der USA vorzuschlagen, da er mit Hilfe der Forderung des Nachbarstaates die Gegner gegen eine Ausstoßminderung im Senat umstimmen könne.

Nach Ansicht von Umweltschützern enthält der kanadische Vorschlag jedoch nichts Bedeutendes. Im Gegenteil. Er enthalte „eine Höchstmenge an Schlupflöchern“, diagnostizierte Louise Commeau von der kanadischen Umweltgruppe Sierra Club Nevada gestern. Tatsächlich hat Kanada zu den bereits bestehenden Ausnahmeregelungen eine weitere gefunden: Es möchte sich für den Export klimafreundlicher Güter einen Bonus anrechnen lassen, darunter auch für die massive Ausfuhr von Uran und Reaktortechnik.

Auch die EU-Delegation hoffte gestern auf Bewegung Washingtons: „Al Gore würde nicht kommen“, orakelte etwa der Umweltdirektor der EU-Kommission, Joergen Hennigsen, „wenn er nicht der Ansicht wäre, daß die Verhandlungen zu einem guten Ende finden.“

Ein positives Beispiel für Klimaschutz geben indes die 201 Städte und Gemeinden, die sich in der Organisation CCP zusammengeschlossen haben. Viele von ihnen haben sich Reduktionsziele von 20 Prozent im Jahr 2005 oder 2010 gesetzt und sind auf dem besten Wege, sie zu erfüllen. Ihre Forderung an den Klimagipfel: Bis zum Jahr 2010 muß eine Reduktion um 20 Prozent her. Matthias Urbach

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