Kommentar: Werbung für ARAB

■ Antirassisten stören Innere Sicherheit

„Polizeiterror“sagen oder „rassistische Kriminalitätsdebatte“schreiben – auf den ersten Blick müssen Bremer PolizistInnen besonders dünnhäutig sein. Kaum fällt ihnen ein entsprechendes Flugblatt in die Hände, rufen sie gleich die Staatsanwaltschaft, um die UrheberInnen zu sanktionieren. Immerhin haben die BeamtInnen aus der Schlappe nach der letzten Hausdurchsuchung beimARAB gelernt – damals befand der Richter, man dürfe PolizistInnen, die mutmaßlichen Dealern Brechmittel verabreichen, durchaus „Beamte, die zum Brechen reizen“nennen. Weil sie jetzt wissen, daß Beleidigtsein allein nicht reicht, fügten die StaatsdienerInnen diesmal den Vorwurf hinzu, die Antirassisten billigten Straftaten.

Reinfallen wird darauf niemand. Aber gerade die billige Begründung des Durchsuchungsbefehls wie auch die Tatsache, daß es sich bereits um den dritten staatlichen Überfall aufs ARAB handelt, machen eins deutlich: Polizei und Staatsanwaltschaft ist offenbar inzwischen völlig egal, ob ihnen jemand abnimmt, daß es tatsächlich um die Befindlichkeiten von Staatsdienern geht.

Für sie dreht sich alles um die Neuorganisation der Inneren Sicherheit, die bereits in vollem Gange ist. Kritische Beobachter und Ankläger können sie da nicht brauchen. Daß der erste Kriminalisierungsversuch ARAB gilt, dürfte deren Arbeit zwar behindern – in erster Linie bestätigt er sie. Beate Willms