: Post bald ohne Gesetz
■ SPD will Sozialklausel für Zustelldienste. FDP blockt ab. Ab 1998 freier Wettbewerb
Bonn (dpa) – Nach den gescheiterten Verhandlungen von Koalition und SPD über ein neues Postgesetz bleibt vorerst offen, ob es bis Jahresende noch zu einer Einigung kommt. Die Bonner Koalition und die SPD hatten am Sonntag abend einen neuen Anlauf für eine Einigung über ein neues Postgesetz genommen, ihre Gespräche aber nach nur eine Stunde ergebnislos abgebrochen. Auch für die entscheidende Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch wird nicht mehr mit einem Kompromiß gerechnet. Da das derzeit gültige Postgesetz Ende dieses Jahres ersatzlos ausläuft, wäre damit der gesamte deutsche Postmarkt auf einen Schlag für den Wettbewerb freigegeben. Dies sollte das neue Gesetz verhindern.
Der bereits vom Bundestag beschlossene Regierungsentwurf sieht eine schrittweise Liberalisierung des noch vollständig im Monopol der Deutschen Post AG liegenden Briefverkehrs vor. Er scheiterte jedoch am SPD-dominierten Bundesrat. Um zu verhindern, daß private Zustelldienste vor allem mit sozial ungesicherten 610-Mark-Jobs gegen die Deutsche Post AG antreten, will die SPD im Gesetz eine Sozialklausel verankern. Dies lehnt die FDP strikt ab.
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin sieht in einem völlig geöffneten Markt gute Chancen für mehr Wettbewerb. Die Deutsche Post AG müsse sich dann stärker als bisher an ihren Kunden orientieren. „Das wird eindeutig den Verbrauchern zugute kommen“, sagte Koppelin am Montag in Bonn.
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