: Meckpomms PDS mit Spitzenfrau Muth
■ Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern wählte Caterina Muth zur Spitzenkandidatin. Die Fraktionschefin setzt auf Distanz zur SPD
Schwerin (AP/taz) – Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern zieht mit einer Frau in die Landestagswahl des kommenden Jahres. In einer Kampfabstimmung auf dem PDS-Landesparteitag in Schwerin setzte sich am Wochenende die Fraktionschefin Caterina Muth überraschend gegen den Landesvorsitzenden Helmut Holter durch. Die 39jährige gilt als Gegnerin, Holter als Befürworter einer Regierungsbeteiligung der PDS an der Seite der SPD.
Zum Abschluß des zweitägigen Parteitags verabschiedeten die Delegierten gestern ein Programm, mit der die im Schweriner Landtag regierende Große Koalition aus CDU und SPD abgelöst werden soll. Muth, die 18 Stimmen mehr als Holter erhielt, will an der Oppositonsrolle der PDS festhalten. Zugleich schloß sie aber in ihrer Rede explizit die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach dem Magdeburger Modell nicht aus. Auch die Tolerierung einer alleinregierenden SPD sei möglich.
Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky sah daher in ihrer Wahl keine grundsätzliche politische Trendwende in der Landes- PDS. Das Duo Muth/Holter sei ein „starkes Wahlkampfgespann“. Der Landesvorsitzende wurde nach seiner Niederlage am Samstag gegen Muth auf Platz zwei der Kandidatenliste gewählt.
In Leitanträgen wurden gestern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der inneren Sicherheit als Schwerpunkte festgeschrieben. Auf diesen Gebieten würden die Untätigkeit und Unfähigkeit der CDU/SPD-Landesregierung am deutlichsten, hieß es.
Muth forderte ihre Partei auf, SPD und Grüne „von links unter Druck zu setzen“. Das Reformpotential der SPD sei äußerst düster. Holter sagte, wer für den politischen Wechsel eintrete, könne nur mit seiner Entscheidung für die PDS sicher sein, daß seine Stimme nicht für eine neuerliche Große Koalition im Lande mißbraucht werde. Sowohl er als auch PDS- Parteichef Bisky halten ein Wahlergebnis von rund 25 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern für realistisch. Die Landtags und Bundestagswahl fallen am 27. September 1998 zusammen.
Bei der Landtagswahl vor drei Jahren erreichte die PDS 22,7 Prozent. Bundesweit will die PDS die Fünfprozenthürde überspringen und setzt darauf, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern ihr traditionell starkes Wählerreservoir voll auszuschöpfen. Außerdem will die PDS allein in Mecklenburg-Vorpommern zwei der vier ebenfalls für einen Einzug in den Bundestag ausreichenden Direktmandate gewinnen.
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