: Kapital für Landeskasse
■ Der Kauf der LBB-Restanteile durch Bankgesellschaft steht kurz vor Abschluß
Die leere Landeskasse von Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) kann mit einem Erlös von knapp 1,5 Milliarden Mark aus dem Verkauf der Restbeteiligung an der Landesbank Berlin (LBB) rechnen. Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin will heute in einer außerordentlichen Sitzung den Kauf absegnen.
Die Bankgesellschaft wollte gestern zu den Verhandlungen zwar keine Stellungnahme abgeben. Die Beteiligten hatten Ende November aber mitgeteilt, daß entsprechende Verhandlungen aufgenommen wurden.
Die Bankenholding hält bereits 75,01 Prozent der LBB-Anteile in Form einer atypisch stillen Beteiligung. Für die restlichen 24,99 Prozent will die Bankgesellschaft, die zwecks Steuerersparnis als direkte Kapitalbeteiligung erworben werden, 1,4896 Milliarden Mark an die Landeskasse überweisen.
Die Summe soll sofort in das Säckel der Finanzsenatorin fließen, obwohl die Bankgesellschaft den Erwerb in ihren Büchern in Teilschritten auf mehrere Jahre gestreckt ausweisen will.
Kritik am Verkauf der Restanteile äußerte die Finanzexpertin der Fraktion Bündnis90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, Michaele Schreyer. Mit dem Verkauf der LBB-Anteile werde innerhalb der Bankgesellschaft die Gewährträgerhaftung von der Kapitalbeteiligung getrennt. Danach sei das Land künftig nur noch Aktionär der Bankgesellschaft, während es unverändert in vollem Umfang für die Risiken der Landesbank als Anstalt öffentlichen Rechts hafte. Diese Konstruktion gefährde den öffentlich-rechtlichen Status und Auftrag der Berliner Sparkasse.
Die Bankgesellschaft, die demnächst mit der Nordeutschen Landesbank fusioniert, stellt dann mit einer Bilanzsumme von über 600 Milliarden Mark das drittgrößte Bankenkonsortium in der Bundesrepublik dar. ADN/taz
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