piwik no script img

CDU mag Stahlstreiker nicht

■ Christenunion spricht von „Spiel mit dem Feuer“. IG Metall betont „grundsätzliche Bedeutung“ des Stahl-Arbeitskampfs Ost

Berlin (AP) – Die Streik-Ankündigung der IG Metall für die ostdeutsche Stahlindustrie ist bei der CDU auf Kritik gestoßen. Der Wirtschaftspolitiker Friedhelm Ost nannte den für Mitte Januar geplanten Arbeitskampf ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Auch der CDU-Abgeordnete Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt und die ehemalige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe warnten vor negativen Folgen.

Ost erklärte in Bonn, ein Streik könnte Arbeitsplätze vernichten. Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sei derzeit sehr schwierig. Ein Stahlstreik wäre laut Ost ein Negativsignal für andere Branchen.

Sowohl die IG Metall als auch der Arbeitgeberverband Stahl stellen den Stahl-Tarifstreit als Testfall für andere ostdeutsche Branchen dar, vor allem für die Metallindustrie. Im Deutschlandfunk bekräftigte IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel, es gehe grundsätzlich um den Angleichungsprozeß für Arbeitnehmer in Ost und West. Der Streik sei ein Politikum, Ostdeutschland dürfe keinesfalls ein „Dumping-Tarifgebiet“ werden.

Der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Petzold ist anderer Meinung: „Bevor wir für höhere Löhne streiken, sollten wir erst einmal versuchen, die geltenden Tarife zu erreichen“, meinte Petzold. „Die bekommen in der ostdeutschen Industrie gerade mal 20 Prozent der Beschäftigten.“

Auch die zur CDU übergetretene frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Barbe sagte, der Streik sei das falsche Signal, obwohl die Forderungen der Stahlarbeiter gerechtfertigt seien. „Da ruhen zwei Seelen in meiner Brust“, meinte Barbe in einem Zeitungsgespräch. „Das wichtigste wäre ein Signal für mehr Arbeitsplätze – und zwar im Osten wie im Westen.“

Der Streik soll laut IG Metall spätestens am 12. Januar beginnen. Von dem Tarifstreit sind rund 8.000 Beschäftigte in 14 Betrieben betroffen. Ziel der Gewerkschaft ist es, den Westtarifabschluß (plus 3,4 Prozent) durchzusetzen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen