: Wider die Paragraphenreiter -betr.: "Ich fühle mich nicht schuldig", taz-Bremen vom 23.12.1997
Betr.: „Ich fühle mich nicht schuldig“, taz vom 23.12.1997
Es scheint nicht die Zeit für humanitäre Hilfe zu sein, sondern die für §§-Ritter in Amt und „Würde“. Das OLG Celle hat dokumentiert, wie weit das arbeitsamtmäßig verhängte Bußgeld von der realen Wirklichkeit entfernt ist (6.300 Mark bis 600 Mark). Hier zeigt sich auch wie auf Steuerzahler- bzw. Beitragszahlerkosten schon böswillig und uneinsichtig Gelder verschwendet werden. Es ist doch ganz vernünftig, wenn die Bosnierin Elvira Cerimagic hier eine Berufsausbildung macht, für die sie talentiert ist und mit der sie in ihrer alten Heimat vielen Menschen dort helfen kann. Hier könnten und können deutsche Behördenmühlen zeigen, was ihnen praktische, humanitäre Hilfe zur Wiedereingliederung bedeutet – neben der sturen §§-Reiterei. Mir scheint, daß einige behördliche §§-Reiter ab einer gewissen BAT-Klasse vergessen, für wen sie eigentlich tätig sind (nicht für sich zum Selbstzweck, sondern für die BürgerInnen). Und reale Einzelfallprüfung scheint auch ein unbequemes Fremdwort zu sein ... Es bleibt zu hoffen, daß Elviras Petitionen an den niedersächsischen Landtag bzw. Bundestag unsere PolitikerInnen zu „höherer Einsicht“bringen.
Klaus Jürgen Lewin
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