: Senat will weiter Geld
■ Gegen Änderungen beim Finanzausgleich
Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Senatssprecher Michael-Andreas Butz zuversichtlich, daß Berlin und die anderen Nehmerländer den Vorstoß Baden- Württembergs und Bayerns abwehren können, ihre Zahlungen drastisch zu verringern. Die Pläne seien „für das Gesamtgebilde Bundesstaat Deutschland verhängnisvoll“, sagte er im Inforadio Berlin- Brandenburg. Es gelte „das Verfassungsprinzip der Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in Deutschland“. Dies würde vermutlich auch das Bundesverfassungsgericht so sehen.
„Unverständlich“ nannte Butz die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2004 schwächere Ostländer nicht unterstützen zu wollen. Der Freistaat sei auch „über das Jahr 2004 hinaus ein Nehmerland“. Auch den Geberländern komme die Finanzzuweisung zugute, „beispielsweise durch die Stärkung der Kaufkraft in den neuen Ländern“. ADN/taz
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