: Auch Hessen und NRW störrisch
■ Diskussion um Länderfinanzausgleich reißt nicht ab. Geberländer setzen auf den Verhandlungsweg. Eichel kündigt Rechtsgutachten an, um sich für Verfassungsklage zu wappnen
Berlin (AP) – Als weitere Geberländer haben sich Hessen und Nordrhein-Westfalen der Forderung von Bayern und Baden-Württemberg angeschlossen, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen. Dies soll möglichst auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden, erklärten die jeweiligen Landesregierungen gestern.
„Wir sind seit Jahrzehnten solidarisch, aber der Länderfinanzausgleich ist nicht gerecht, er nivelliert zu stark“, erklärte der hessische Ministerpräsident Hans Eichel im „heute Journal“ des ZDF. Der Sozialdemokrat kündigte ein eigenes Rechtsgutachten seiner Landesregierung an. Die von Baden-Württemberg und Bayern erstellte Studie, wonach das heutige Ausgleichssystem rechtswidrig sei, reiche für eine Klage nicht aus.
Er sei zwar für eine Neuregelung auf dem Verhandlungsweg, betonte Eichel. Hessen wolle aber auch für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht gewappnet sein. Es gehe nicht an, daß sich das eine oder andere Empfängerland mehr leiste als Hessen, das Geberland ist. Teufel äußerte sich ähnlich. Das jetzige System müsse so verändert werden, daß Leistung nicht bestraft werde. Es sei nicht gerecht, wenn Baden-Württemberg vor dem Ausgleich an dritter und danach an 15. Stelle von 16 Bundesländern rangiere.
Mit den Ausgleichszahlungen hatte der Gesetzgeber ein Transfersystem geschaffen, um in ganz Deutschland annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Diese Idee sollte nach Ansicht Eichels auf dem Weg des Wettbewerbs erreicht werden. Einschließlich Hamburgs gibt es fünf Geberländer. Nordrhein-Westfalen sei seit langem der Auffassung, daß die Belastung der Vielzahlerländer auf Dauer nicht akzeptabel sei, erklärte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums. Die Landesregierung gebe einer politischen Lösung den Vorzug vor einer Verfassungsklage.
Die Empfängerländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt lehnten eine Neuordnung des Systems in der Umfrage ab. Sie warnten davor, das bewährte System zu verändern und damit gar föderale Strukturen in Deutschland aufzubrechen. Sachsen zeigte dagegen Verständnis für die Haltung der Geberländer. Die Dresdner Landesregierung mache sich selbst Gedanken über eine Veränderung des Finanzausgleichs.
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