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■ Paris: Euro-Skeptiker machen mobilReferendum gegen EU-Vertrag gefordert

Paris (AFP) – Frankreichs Euro-Skeptiker machen erneut gegen den EU-Vertrag von Amsterdam mobil. Grund ist die Entscheidung des Verfassungsrats vom Mittwoch, daß die Ratifizierung der Anfang Oktober unterzeichneten Vereinbarungen eine Verfassungsänderung erforderlich macht. Sowohl im Lager der zur Regierung gehörenden Kommunisten als auch aus der rechtsgerichteten Opposition wurde wieder die Forderung nach einem Referendum über den Amsterdamer Vertrag laut. Die erst vor gut drei Wochen gegründete gaullistische Bewegung „Allianz für die Souveränität Frankreichs“ lehnt die Abmachungen, die den Maastricht-Vertrag ersetzen, ganz ab und will sich in den nächsten Tagen mit einem „Appell an die Nation“ wenden.

Die Verfassungsänderung ist den Verfassungshütern zufolge notwendig, weil die Amsterdamer Bestimmungen die nationale Souveränität in den Bereichen grenzüberschreitender Verkehr sowie Einwanderungs- und Asylpolitik beschneiden.

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